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Niedersachsen Widerstand gegen Tierschutzplan
Nachrichten Politik Niedersachsen Widerstand gegen Tierschutzplan
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20:07 22.03.2011
Von Karl Doeleke
Laut dem Tierschutzplan soll es verboten werden, Ferkeln den Schwanz zu kupieren. Experten bezweifeln, ob das machbar ist. Quelle: dpa
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Er sei nicht nur der Minister der Landwirte, sondern auch der Verbraucher, hatte Agrarminister Gert Lindemann zu seiner Vereidigung im Januar gesagt. Dass dieses Amtsverständnis nicht frei von Konflikten sein würde, wird nun offensichtlich. Für seinen 38 Punkte umfassenden Tierschutzplan erhält Lindemann zwar viel Zustimmung von Verbraucherseite – die zweite Zielgruppe hat er dafür gegen sich aufgebracht. In ihrer Berufsehre habe der Minister die Tierhalter mit seinen Vorschlägen für bessere Haltungsbedingungen getroffen, sagt Landvolkpräsident Werner Hilse: „Die Agrarminister in Hannover und Berlin erwecken den Eindruck, als würde in der Landwirtschaft einiges aus dem Ruder laufen.“ Der Verbandspräsident fordert darum mehr Fairness ein: „Die Politik überdreht und vergisst dabei, dass die Landwirte im Tierschutz auch in der Vergangenheit schon einiges getan haben.“ Jüngst hatte Hilse es auf einer Veranstaltung noch drastischer Formuliert: „Die Politik läuft Amok.“

Das, was die Nutztierhalter in Niedersachsen derzeit so aufwühlt, hat Agrarminister Lindemann Mitte Februar in Hannover vorgestellt. Sein „Tierschutzplan für Niedersachsen“ ist eine Reaktion auf verschiedene Skandale, die den nach der Autoindustrie zweitwichtigsten Wirtschaftszweig in Niedersachsen arg in Verruf gebracht haben: Zunächst die Bilder von verendeten und verletzten Puten bei Geschäftspartnern der Familie der früheren Agrarministerin Astrid Grotelüschen, dann der Dioxin-Skandal und später Berichte über millionenfache Amputationen an Zuchtküken der Firma Lohmann in Cuxhaven.

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Lindemanns Tierschutzplan zur Verbesserung der Haltungsbedingungen soll ein Befreiungsschlag sein: Das Amputieren der Schnäbel von Mastputen und der Schwänze von Ferkeln soll unter anderem verboten werden, Kastrationen bei Ferkeln nur noch mit Betäubung erlaubt sein. Insgesamt 38 Vorschläge enthält der Plan – Umfang und Zeitrahmen der Umsetzung allerdings noch offen.

Vieles davon könnte im Gesetzgebungsprozess auf der Strecke bleiben oder auf die lange Bank geschoben werden – das jedenfalls erwartet Hilse: „Die Politik muss aufpassen, dass sie sich am Ende in der Realität wiederfindet.“ Und auch der Agrarexperte der CDU-Fraktion im Landtag, Clemens Große Macke, plädiert für Zurückhaltung bei der Umsetzung. „Wir sollten keine Schnellschüsse wagen“, mahnt der Landwirt aus dem Kreis Cloppenburg Zeit an und warnt vor einem deutschen Alleingang: „Wir produzieren nicht in einem abgeschotteten Markt. Die Neuerungen müssen europaweit durchsetzbar sein“, fordert Große Macke.

Lindemann und Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) werden die „volle Unterstützung“ brauchen, die Große Macke und sein Kollege von der FDP, Jan-Christoph Oetjen, dem Minister für die Regierungsfraktionen im Landtag versichern. Zweifel bestehen laut Hilse zum Beispiel daran, dass das für 2015 angepeilte Verbot, Puten den Schnabel zu kupieren, machbar ist. Damit soll verhindert werden, dass die Tiere sich durch Picken gegenseitig verletzen. Ähnliche Zweifel hegt der Verbandspräsident auch bezüglich des geplanten Amputierverbots der Ferkelschwänze. Neue Putenzüchtungen, die weniger zu Kannibalismus neigen, brauchen laut Hilse mehr Zeit, und auch Schweine müsse man vor sich selbst schützen: Sie neigten aus einem Spieltrieb heraus dazu, die Schwänze ihrer Artgenossen anzuknabbern, so der Landwirt. „Haben sie erst einmal Blut geleckt, beißen sie bis auf die Wirbelsäule. Wir dürfen keine Beschlüsse fassen, die später zu mehr Tierquälerei führen.“

Im Agrarministerium ist man sich der Bedenken der Landwirte durchaus bewusst: „Die Tierschutzüberlegungen werden mit dem Berufsstand gemeinsam geführt“, sagt Ministeriumssprecher Gert Hahne. Am Umsetzungswillen Lindemanns lässt er dabei keinen Zweifel: „Es wird aber sicherlich nicht alles einvernehmlich ablaufen.“

Die betroffenen Landwirte setzen dagegen auf ihre Argumente und die Trägheit der Gesetzgebung: „Ich bin überzeugt, dass wir in Teilen keine Veränderungen bekommen werden, weil sie nicht durchsetzbar sind“, sagt Hilse. „Allein die Diskussion der vergangenen 14 Tage hat gezeigt: Die sind schon wieder auf den Teppich gekommen.“ Die forsche Ankündigung des Tierschutzplans im Februar bucht der Landvolkpräsident darum inzwischen als „Getöse“ ab.