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Niedersachsen Wie Jüttner Wulff eine Brücke baute
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21:00 11.06.2010
Von Klaus Wallbaum
Verzicht nach 16 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament: Am Freitag hat Christian Wulff sein Mandat im Landtag abgegeben. Er bleibt zunächst Regierungschef, ohne Abgeordneter zu sein. Quelle: dpa
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Beifall von der Koalition ertönt, sogar Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) klopft auf ihren Tisch. Manch andere in der Opposition wirken irritiert: Wulff tut genau das, was seine Staatskanzlei noch einen Tag vorher für „nicht notwendig“ erachtete.

Es geht um eine schwierige verfassungsrechtliche Frage. Laut Grundgesetz darf der Bundespräsident kein Regierungsamt haben, nicht im Bundestag oder einem Landtag sitzen und auch keinem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt am 30. Juni wollte Wulff bislang alle diese Bedingungen erfüllen, als Ministerpräsident zurücktreten und sein Landtagsmandat abgeben. Den Aufsichtsrat von VW möchte er schon kommende Woche verlassen. Nun gibt es aber ein Problem: Ein Landtagsabgeordneter kann in Niedersachsen nicht einfach sein Mandat aufgeben, dieser Schritt muss vom Landtag bestätigt werden. Da die nächste Sitzung des Landesparlaments erst am 1. Juli ist, Wulff aber einen Tag vorher zum Bundespräsidenten gewählt werden soll, wäre er formal für einen Tag zugleich gewähltes Staatsoberhaupt und noch Mitglied des Landtags gewesen.

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Bei Regierung und Opposition grübelten seit Tagen die Rechtsfachleute, und noch am frühen Donnerstagabend vertrat der Chefjurist der Staatskanzlei die Haltung, der Zustand sei „hinnehmbar“. Wenn Wulff eindeutig den Willen zur Aufgabe des Mandates äußere, reiche dies aus, der Konflikt zwischen Grundgesetz und Landesverfassung sei ja nur „vorübergehend“ bis zur Landtagssitzung am 1. Juli.

Das letzte Wort indes sollte dies nicht sein. Am späten Donnerstagabend begann ein ausgiebiger SMS-Verkehr zwischen den Fraktionsführungen – mit ungeahnten Konsequenzen. Kurz vor 22 Uhr schickte Wulff Oppositionsführer Wolfgang Jüttner eine Kurzmitteilung und bat um ein Gespräch – woraufhin Jüttner zum Telefon griff und anrief. Beide sprachen länger miteinander. Jüttner betonte, die Würde des Bundespräsidentenamtes dürfe nicht durch juristische Winkelzüge beschädigt werden, Wulff solle deshalb schnell das Mandat abgeben – die Landtagssitzung an diesem Freitag sei die letzte Gelegenheit dazu, den Mandatsverzicht noch vor der Bundespräsidentenwahl festzustellen. Nach Mitternacht wirkte auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Thümler in diesem Sinne auf Wulff ein: Auch wenn die Argumentation der Staatskanzlei stimme, sei sie nicht vermittelbar. „Das wird keiner verstehen“, schrieb Thümler und bat Wulff zu handeln.

Äußerlich gelassen und entspannt betritt Wulff am Freitagmorgen gegen 8.45 Uhr den Landtag, mit einem Lächeln folgt Minuten darauf Jüttner. „Manchmal können Gespräche eben doch etwas bewirken“, sagt er. Als Wulff dann wenig später ans Rednerpult tritt und seinen Mandatsverzicht bekannt gibt, lässt Landtagspräsident Hermann Dinkla darüber abstimmen. Der ganze Landtag ist geschlossen dafür, Wulff vom Abgeordnetenmandat zu entbinden. Wenig später stellen sich die Spitzen der Opposition den Journalisten. Jüttner muss sich fragen lassen, warum er Wulff auf seinem Weg ins höchste Staatsamt nun noch behilflich ist. „Was wir hier tun, darf rechtlich nicht angreifbar sein“, betont er staatstragend. Dass Wulff nun bis zur Bundespräsidentenwahl Ministerpräsident bleibe, sei „zwar ein falsches Signal“, aber juristisch unproblematisch. „Wir werden das nicht weiter thematisieren“, verspricht Jüttner – rechnet dabei aber offensichtlich nicht mit seinen Genossen in der Bundestagsfraktion, die prompt anders handeln.

Die Hauptperson selbst zeigt kurz darauf im Landtag, wie nervend der Rummel um seine Person ist. Wo er auch stehen bleibt, ist Wulff umringt von Kameras. Plötzlich wird es ihm zu bunt, als ein Fotograf ihn von unten ablichten will. „Was soll das – in die Nasenlöcher fotografieren? Lassen Sie das doch“, sagt er ein bisschen böse und eilt davon.

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