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Niedersachsen Wulf warnt vor Zugeständnissen an Kiel
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulf warnt vor Zugeständnissen an Kiel
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22:19 12.12.2009
Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: ddp

Man dürfe nicht einzelne Länder „herauskaufen“, sagte Wulff am Samstag in der ARD-„Tagesschau“. Sollte es zu solchen Zugeständnissen an Einzelne kommen, dann könne sein Land im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen.

Am Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine Lösung im Streit über die geplanten Steuerentlastungen finden. Kubicki verlangt wie Carstensen Zugeständnisse vom Bund. Ohne die Stimmen aus Schleswig-Holstein fehlt der schwarz-gelben Bundesregierung in der Länderkammer die eigene Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

ddp

Das Landesamt für Statistik sieht neue Trends: Aus dem neuesten statistischen Datenatlas des Landes Niedersachsen geht hervor, dass Jugendämter immer öfter eingreifen. Eine positive Entwicklung ist, dass der Wasserverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen weniger werden.

Klaus Wallbaum 12.12.2009

Das Landgericht Hildesheim hat einen 41 Jahre alten Polizeibeamten am Freitag wegen des Todes der kleinen Leonie für sieben Jahre ins Gefängnis geschickt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er die Tochter seiner Lebensgefährtin so schwer misshandelt hat, dass sie starb.

11.12.2009

Mein alter Freund und Kupferstecher – hab ich Dich erwischt. So hat man einst Ideenklauer, Produktpiraten und Abkupferer begrüßt. Heute schreien Politiker „haltet den Dieb“, wenn sie bemerken, dass ausgerechnet die politische Konkurrenz Ideen

Michael B. Berger 11.12.2009