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Niedersachsen Wulff-Aussagen sorgen weiter für Wirbel
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff-Aussagen sorgen weiter für Wirbel
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19:15 27.08.2009
Ministerpräsident Christian Wulff hatte dem GEW-Chef unter anderem vorgeworfen, ständig die Schulpolitik in Niedersachsen zu kritisieren und vor Unterrichtsausfall zu warnen, als Lehrer aber keinen Unterricht erteilen zu wollen.
Ministerpräsident Christian Wulff hatte dem GEW-Chef unter anderem vorgeworfen, ständig die Schulpolitik in Niedersachsen zu kritisieren und vor Unterrichtsausfall zu warnen, als Lehrer aber keinen Unterricht erteilen zu wollen. Quelle: lni
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„Ihre Äußerungen sind völlig unhaltbar und eine böswillige Attacke gegen unseren Kollegen“, schrieb DGB-Landeschef Hartmut Tölle laut einer Mitteilung am Donnerstag in einem Brief an Wulff. Der DGB forderte eine öffentliche Entschuldigung für die „Diffamierungen“ Brandts.

Wulff bekräftigte seine Aussagen allerdings noch einmal und erteilte der Forderung nach einer Entschuldigung eine Absage. „Mit den Anmerkungen muss Herr Brandt leben. Wem es in der Küche zu heiß ist, sollte nicht Koch werden wollen“, ließ Wulff über einen Sprecher mitteilen.

Am Mittwoch hatte der Ministerpräsident dem GEW-Chef unter anderem vorgeworfen, ständig die Schulpolitik in Niedersachsen zu kritisieren und vor Unterrichtsausfall zu warnen, als Lehrer aber keinen Unterricht erteilen zu wollen. Hintergrund ist Brandts teilweise Freistellung von seiner Unterrichtspflicht als Personalrat und als Gewerkschaftsfunktionär. Auch dies hatte Wulff angeprangert. Der Steuerzahler habe einen Anspruch darauf, dass ein vom Land ausgebildeter und bezahlter Lehrer auch unterrichte.

Laut DGB habe Wulff das Verhältnis zu den Gewerkschaften mit den Äußerungen „erheblich“ belastet. „Die Äußerungen sind ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften, der Betriebs- sowie Personalräte und auf die Mitbestimmung insgesamt“, teilte der DGB mit.

Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion. „Diese Diffamierung eines einflussreichen Gewerkschafters spiegelt die Geisteshaltung von Wulff und vielen Christdemokraten wider: Gewerkschaften sind für sie ein lästiges Übel“, sagte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle.

Gegen Brandt läuft ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts, als Gesamtschullehrer weniger unterrichtet zu haben als es seine Pflicht gewesen wäre. Das Verfahren soll in Kürze eingestellt werden.

Die Opposition wirft der Landesregierung vor, das Verfahren aus politisch motivierten Gründen eingeleitet zu haben, um einen Kritiker mundtot zu machen. Sie fordert daher den Rücktritt von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Durch die Äußerungen im Plenum, die auch innerhalb der CDU-Fraktion für Verwunderung gesorgt hatten, ist Wulff nun selbst in die Schusslinie der Opposition geraten. Sie wirft dem Regierungschef offen vor, dass Verfahren selbst angeordnet zu haben.

„Das war ein Skandal, der eines Landesvaters nicht würdig ist“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ina Korter. Sie beantragte am Donnerstag eine Sondersitzung des Kultusausschusses. Dort sollten endlich alle Akten zu dem Fall Brandt vorgelegt werden, damit geprüft werden könne, „in welcher Weise der Ministerpräsident involviert war“.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner schließt einen Gang vor den Staatsgerichtshof nicht aus, falls den Ausschussmitgliedern weiterhin die vollständige Akteneinsicht verwehrt wird.

lni