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Niedersachsen Wulff: „Den Parteien mangelt es auch an Selbstachtung“
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff: „Den Parteien mangelt es auch an Selbstachtung“
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18:13 23.06.2010
Quelle: Rainer Surrey
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Herr Ministerpräsident, Sie haben sich gerade ein Glas Fruchtsaft eingeschenkt. Es heißt, sie ließen den Abend am liebsten mit einem Glas Bananensaft ausklingen. Können wir daraus ableiten, dass Bananensaft das neue Nationalgetränk wird, wenn Sie Bundespräsident werden?

Nein, daraus können andere gar nichts ableiten. Ich werde auch künftig hin und wieder zugreifen.

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Das klingt jetzt sehr vorsichtig. Wie staatstragend muss ein Bundespräsident sein?

Ein Bundespräsident muss seine Worte abwägen und damit der Würde des Amtes Rechnung tragen. Gleichwohl hoffe ich, meinen Humor weiter zum Ausdruck bringen zu können. Schließlich komme ich aus Niedersachsen – das ist die Heimat großer Humoristen, von Wilhelm Busch, Baron von Münchhausen, Otto Waalkes und Karl Dall.

Das heißt, Sie streben eine heitere Präsidentschaft an ...

Nein, aber ich möchte mir meine heitere Seite erhalten. Diese Wahl zum Bundespräsidenten hat wirklich ihre Besonderheiten. Die bisherigen Bundespräsidenten zum Beispiel hatten zwischen ihrer Nominierung Anfang des Jahres, ihrer Wahl im Mai und ihrem Amtsantritt im Juli Zeit, sich Gedanken über ihre Grundsatzrede zu machen. Der nächste Bundespräsident wird am 2. Juli nach der Vereidigung reden – und das, obwohl wir alle doch erst seit drei Wochen wissen, dass Horst Köhler zurückgetreten ist.

Erscheint Ihnen die Wahl auch als besonders wegen der zugespitzten Debatte, ob nicht eher der parteilose Gauck statt des Politikers Wulff ins Schloß Bellevue ziehen sollte?

Nein, dass es mehrere Kandidaten und zugespitzte Fragen gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist sicher, dass die Grünen Spenden für Gauck sammeln und Wahlkampfanzeigen schalten wollen. Aber die politische Zuspitzung war bei früheren Bundespräsidentenwahlen noch größer, wenn ich an die Wahl von Gustav Heinemann 1969, von Karl Carstens 1979 und die Auseinandersetzung Roman Herzog gegen Johannes Rau 1994 denke. Da war der Ton viel rauer. Ich finde, dass Joachim Gauck und ich fair miteinander umgehen. In der Bevölkerung gibt es nach aktuellen Umfragen einen minimalen Prozentsatz von Leuten, die „keinen von beiden“ als Präsidenten wollen – das ist doch ein gutes Zeichen.

Wenn es weniger politische Meinungsverschiedenheiten gibt, sind es dann die Stilfragen, die diesen Kampf ums Präsidentenamt prägen?

Das glaube ich nicht. Dass Parteien versuchen, im anderen Lager der Bundesversammlung Stimmen zu locken, ist nichts Ungewöhnliches. So etwas haben CDU und FDP vor Jahren mit der Nominierung von Dagmar Schipanski versucht, sie wollten damit gerade Stimmen von Frauen aus dem Lager von SPD und Grünen zu sich herüberziehen. Ein solches Verhalten ist völlig legitim. Ungewöhnlich ist diesmal nur, dass wir erstmals einen parteilosen Kandidaten haben. Alle bisherigen Bundespräsidenten waren in politischer Verantwortung, acht von neun sogar in hohen Staatsämtern. Nun wird die personelle Alternative überlagert von der Antiparteienstimmung und der Politikverdrossenheit. Aber die Haltung, es gebe die gute und parteilose Kandidatur hier und die schlechte parteipolitische dort, teile ich nicht.

Also ist in den Parteien alles in Ordnung?

Ich rate den Parteien, sich stärker für die Bürger zu öffnen, stärker den Diskurs mit modernen Kommunikationsformen zu suchen, Bürgerinitiativen und Interessengruppen in ihren Reihen mehr Raum zu geben. Hier kann viel verändert werden. Grundsätzlich halte ich viel davon, dass die politische Willensbildung weiterhin stark über die Parteien ausgetragen wird. Sie sind und bleiben die Transmissionsriemen für das, was im vorpolitischen Raum stattfindet. Sie sorgen dafür, dass auch schwierige Entscheidungen für den Bürger transparent werden. Die Parteien tragen verschiedene Interessen zusammen und formen daraus ihre Positionen, sie führen unterschiedliche Ansichten zusammen – im Sinne des Gemeinwohls.

Richard von Weizsäcker hat über die Machtversessen- und Machtvergessenheit der Parteien gesprochen. Was setzen Sie dem entgegen?

Wir brauchen das Engagement von Hunderttausenden in der Politik, die ihre Zeit opfern, um ganz grundlegende Fragen zu klären: Wo entsteht das Gewerbegebiet, wo kommt die Abfalldeponie hin, wo wird die Bushaltestelle eingerichtet, und wie wird der Katastrophenschutz organisiert? Meiner Tochter habe ich früher gesagt: Wenn jemand im Kindergarten darüber lästert, dass dein Vater Politiker ist, dann antworte selbstbewusst: „Ja, der sorgt dafür, dass wir hier einen Kindergarten haben. Darauf bin ich stolz, das finde ich toll.“ Ich finde, die Parteien sollen sich nicht auch noch entschuldigen dafür, dass es sie gibt.

Stellen Sie Minderwertigkeitskomplexe bei den Parteien fest?

Ich würde es eher mangelnde Selbstachtung nennen. Wir brauchen ein positives Ansehen der Parteien. Die Politiker dürfen keine falschen Erwartungen wecken und müssen spüren, dass sich die Gesellschaft verändert. Aber die Zukunft können wir nur im Miteinander von Bürgern und Parteien gestalten, nicht in einem Gegeneinander.

Ist das die Kernbotschaft Ihrer Präsidentschaft?

Nein. Es ist eine Botschaft von vielen. Ich möchte vor allem gern ausführen und begründen, dass wir alle Menschen bei uns integrieren – gleich welche Hautfarbe, welches Handicap, welche Herkunft und welche Religion sie haben. Das muss auch in den Stadtteilen gelebt werden. Es gibt nicht nur eine Bringschuld von Migranten, einen guten Abschluss zu liefern, sondern auch eine Holschuld der Personalchefs von Unternehmen, Menschen mit fremd klingendem Namen eine Chance zu geben. In Istanbul gibt es einen Stammtisch türkischstämmiger Deutscher, die nur deshalb in die Türkei gezogen sind, weil sie trotz guter beruflicher Qualifikation hierzulande keine Chance bekommen haben. Aus einer Untersuchung geht hervor, dass Bewerber mit fremden Namen eine viel geringere Chance haben als solche mit deutschen Namen, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Das müssen wir ändern.

Ist diese Bundespräsidentenwahl ein Test für die Stabilität der schwarz-gelben Bundesregierung?

Da halte ich es mit Kurt Biedenkopf: Ich würde diese Wahl nicht mit solchen Erwartungen belasten. Aber es wäre naiv anzunehmen, dass in der Öffentlichkeit nicht geguckt wird, wer sich denn am Ende mit welchen Stimmen durchsetzen wird. Entscheidend ist: Jedes Mitglied gibt in der Bundesversammlung in der Wahlkabine geheim seine Stimme ab.

Man sagt Ihnen nach, sie seien zu brav und freundlich im Umgang mit den Führungsfiguren Ihrer Partei ...

Ich hatte in der Vergangenheit mit Helmut Kohl heftige Auseinandersetzungen, und in den vielen Jahren, da ich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender bin, habe ich oft Meinungsverschiedenheiten mit Angela Merkel gehabt. Die habe ich allerdings als ihr Stellvertreter intern ausgetragen. Jeder Bundespräsident muss im Amt einen Rollenwechsel vornehmen – weg von Exekutive und Legislative, hin zu einer stärker repräsentativen Rolle. Alle bisherigen Amtsinhaber haben das geschafft, und ich bin optimistisch, dass auch mir das gelingen kann.

Wie könnte Ihre neue Rolle aussehen?

Ich möchte auch Sprachrohr der Bürger sein, die Kritik an den Verhältnissen ausdrücken und diese klar artikulieren: eben zurückhaltend und entschlossen.

Auch ein Staatsmann hat, hoffen wir, noch Träume. Wen möchten Sie, sofern Sie gewählt werden, als Staatsoberhaupt unbedingt treffen? Was ist Ihr Traum?

Ich hoffe, dass Deutschland ins Finale der Fußball-Weltmeisterschaft kommt. Wenn das so käme und ich dann Bundespräsident wäre, würde ich Nelson Mandela in Südafrika aufsuchen und das Gespräch mit ihm suchen. Er ist mein großes Vorbild. Er hat über Jahrzehnte leiden müssen in seinem Land und hatte anschließend keinen Hass, sondern hat die Hand gereicht. Das beeindruckt mich.

Ein Bundespräsident wird auf Lebenszeit gut bezahlt ...

Ich möchte gern bis zum 67. Lebensjahr mit eigener Arbeit das erwirtschaften, was ich verdiene.

Manche Länder haben eine Monarchie. Ist das nicht auch ein Vorteil?

Ich finde es richtig, dass der Bundespräsident aus einer demokratischen Wahl hervorgeht.

Vor allem aus intellektuellen Kreisen wird eine Präferenz für Joachim Gauck geäußert. Wie würden Sie als Bundespräsident auf die Intellektuellen zugehen?

Der Bundespräsident hat die wunderbare Chance, Menschen aus allen Gruppen der Bevölkerung einzuladen – den Facharbeiter genauso wie den Rentner, die Schülergruppe und Intellektuelle und Künstler. Das bietet die Chance zu einer völlig neuen Debattenkultur. Künstler denken vieles vor und sind Seismografen gesellschaftlicher Entwicklungen.

Was hätten wir in diesem Jahr von einem Bundespräsidenten Wulff zu erwarten – etwa zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit?

Meine Rede zum 3. Oktober 2010 in Bremen würde sicherlich die erste größere Rede sein, die ich halten würde.

Interview: Michael B. Berger 
und Klaus Wallbaum