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Niedersachsen Wulff hält Diätenerhöhung für richtig
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff hält Diätenerhöhung für richtig
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17:44 08.06.2010
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Quelle: dpa
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„Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden“, sagte Wulff am Dienstag in Hannover. „Es steht auch den Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu.“

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sowie die SPD wollten am Nachmittag im Parlament eine Erhöhung ihrer Bezüge vom 1. Juli an beschließen. Die Diäten sollen um rund 205 Euro auf 5800 Euro monatlich steigen, am 1. Januar 2011 dann noch einmal auf 6000 Euro.

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Grüne und Linke fordern dagegen Nullrunden. Sie halten die Diäten-Erhöhung angesichts der hohen Schulden des Staates und harter Einsparungen nicht für gerechtfertigt. Das Diäten-Plus wollen Grüne und Linke spenden und für gemeinnützige Projekte zu Verfügung stellen.

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, FDP und SPD sieht vor, die Bezüge der Abgeordneten von 2012 an automatisch nach einem Index zu regeln - gemessen unter anderem an den durchschnittlichen Bruttoverdiensten der Erwerbstätigen und den Gehältern der Landesbeschäftigten. Bislang macht einen unabhängige Diätenkommission Vorschläge zur Gestaltung der Abgeordneten-Bezüge.

Der Bund der Steuerzahler lehnt einen automatischen Index ab: Die von den Abgeordneten als leidig empfundene öffentliche Diäten-Debatte sei damit nicht aus der Welt zu schaffen. Vielmehr solle die Diäten-Festsetzung transparent geschehen. Der Steuerzahlerbund forderte vor allem auch, die Landtagsabgeordneten sollten künftig wie das Gros der Bevölkerung selber für ihr Alter vorsorgen. Auch die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen lehnte einen Index mit einem Diäten-Automatismus ab.

dpa