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Niedersachsen Wulff hält Sozialstaats-Debatte für unangebracht
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff hält Sozialstaats-Debatte für unangebracht
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11:19 18.02.2010
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: dpa
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„Wenn man ein Urteil so in die streitige Debatte einführt, wird man auch dem Bundesverfassungsgericht nicht gerecht.“ Zu den Hartz-IV-Äußerungen Westerwelles sagte Wulff: „Ich kann mit den allgemeinen Einlassungen wenig anfangen.“ Der FDP-Chef hatte in der Debatte über angemessene Hartz-IV-Bezüge Empörung mit dem Satz ausgelöst: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

lni