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Niedersachsen Wulff legt Abgeordnetenmandat im Landtag nieder
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff legt Abgeordnetenmandat im Landtag nieder
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14:19 11.06.2010
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Quelle: dpa
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Der Ministerpräsident reagierte auf einen Streit unter Juristen, die das Prozedere bei einer Wahl Wulffs ins höchste Staatsamt geprüft hatten. „Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden“, sagte der 50-Jährige im Landtag in Hannover. Die Opposition hatte ihn zuvor zu einem raschen Mandatsverzicht aufgefordert, da die Mitgliedschaft im Landesparlament verfassungsrechtlich mit dem Bundespräsidentamt nicht vereinbar ist. Außerdem kündigte Wulff an, seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat in der kommenden Woche niederzulegen.

Im Landtag nahm der 50-Jährige am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal auf der Regierungsbank Platz. Offiziell wollte er noch nicht Abschied nehmen. Er sagte, am 1. Juli würde er sich gerne nach der Wahl als Bundespräsident im Parlament verabschieden. Die 16 Jahre als Landtagsabgeordneter bezeichnete er als „sehr beglückend“. Am 1. Juli soll CDU-Fraktionschef David McAllister zu Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident gewählt werden.

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Hätte Wulff erst nach dem Votum in der Bundesversammlung am 30. Juni seinen Verzicht auf den Parlamentssitz erklärt, wären Probleme für eine sofortige Übernahme des Amtes programmiert. Denn das Mandat erlischt erst, wenn der Landtag den Verzicht bestätigt. Dies wäre aber erst am Tag nach der Bundesversammlung möglich gewesen.

Das Staatsoberhaupt darf aber nach Artikel 55 des Grundgesetzes weder einer Regierung noch einem Parlament angehören. Die SPD in Berlin hatte es am Donnerstag als „unwürdig“ bezeichnet, wenn die Bundesversammlung wegen Wulffs Mandat unterbrochen werden müsste.

Die Opposition im Landtag äußerte sich mit Respekt zur Entscheidung Wulffs, sein Mandat niederzulegen. SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sagte: „Ich bin mit seinem Vorgehen absolut einverstanden. Das haben wir nicht mehr zu kritisieren. Dieser Teil des ins Amt kommen als Bundespräsident ist jetzt verfassungsrechtlich sauber.“

Auch die Grünen und die Linken zeigten sich zufrieden. „Dieser Schritt war unausweichlich“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Manfred Sohn, kritisierte allerdings auch, Wulff habe erst zu dieser Entscheidung gedrängt werden müssen.

dpa

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