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Niedersachsen Wulff ruft nach Eklat im Landtag zur „Besinnung“
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff ruft nach Eklat im Landtag zur „Besinnung“
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15:09 15.12.2009
„Es fehlt an gegenseitiger Wertschätzung.“ Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Quelle: ddp

Es gebe „ein paar Abgeordnete, die machen gezielte Regelverstöße“. Damit schadeten sie dem Ansehen des Parlaments, sagte Wulff. Die Tumulte haben zudem ein Nachspiel:
Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) kündigte an, er werde die Fraktionsspitzen im neuen Jahr zu einem Gespräch “über die Ordnung im Plenarsaal“ zusammenrufen. Dinkla hatte wiederholt den Debattenstil bei Landtagssitzungen kritisiert.

Am Montagabend kam es zu einem Eklat im Landtag, weil der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg bei der Internet-Plattform Twitter Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als „unerträglichen Hetzer“ bezeichnete und ihn mit Rechtspopulisten in Österreich und den Niederlanden verglich. Die FDP machte diesen Online-Beitrag im Parlament öffentlich, schließlich kam es zu Tumulten und einer Unterbrechung der Haushaltsdebatte.

Regierungschef Wulff sagte am Dienstag, die Landesregierung habe überlegt, Anzeige wegen Verleumdung zu stellen. Dann habe sich Limburg aber für seine Wortwahl entschuldigt. Dennoch rief Wulff die Abgeordneten und „alle Beteiligten“ dazu auf, die Weihnachtstage zur Besinnung zu nutzen. Aus seiner Sicht gibt das Parlament in der Öffentlichkeit und bei Besuchern oft kein gutes Bild ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, bezeichnete den Twitter-Beitrag Limburgs als „völlig unmöglich“. Die Grenze zur persönlichen Beleidigung dürfe nicht überschritten werden. Allerdings seien die Landtags-Debatten oft auch emotional aufgeheizt. „Wir sind hier nicht im Mädchenpensionat“, sagte Bartling. Er selber hatte in der Landtagssitzung im November für Empörung gesorgt, weil er „Pack“ und “übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen hatte.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, hält einen anderen Umgang miteinander im Parlament für notwendig. Sie kritisierte, die Liste der diffamierenden Twitter-Einträge über die Linke sei lang. Immer wieder kommt es im Parlament zu scharfen Attacken zwischen CDU-Abgeordneten und der Linksfraktion.

lni

So viel Aufmerksamkeit dürfte der Twitter-Account von Helge Limburg noch nicht bekommen haben: Nachdem der grüne Landtagsabgeordente am Montag auf der Internetplattform Twitter einen Beitrag veröffentlicht hatte, wurde unter Tumulten die Plenardebatte in Niedersächsischen Landtag unterbrochen.

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