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Niedersachsen Wulff schickt Krisenmanager
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff schickt Krisenmanager
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09:11 10.06.2009
Von Klaus Wallbaum
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Doch weil dies möglichst geräuscharm verlaufen sollte, gab es keine Pressekonferenz, sondern nach der Kabinettssitzung nur eine knappe Mitteilung des Kultusministeriums. Darin wird der heikelste Punkt, die Versetzung des glücklosen Staatssekretärs Peter Uhlig (57) in den „einstweiligen Ruhestand“, noch nicht einmal erwähnt. Unangenehmen Nachfragen wollte sich die Regierung also offensichtlich entziehen, zumal der Vorgang an sich schon merkwürdig genug ist.

Althusmann ist bisher das Schwergewicht der CDU-Landtagsfraktion, wird von einem großen Netzwerk getragen und hat exzellente Kontakte zur CDU-Fraktion wie zu den anderen Ministerien. Außerdem versteht er das politische Geschäft des Gebens und Nehmens – etwa im Kontakt mit Interessenverbänden. All dies sind Eigenschaften, die seine neue Chefin, Ministerin Elisabeth Heister-Neumann, bisher schmerzhaft vermissen ließ. Nicht wenige in der CDU-Landtagsfraktion bezweifeln, dass im Kultusministerium künftig das Primat der Ministerin gegenüber dem Staatssekretär klappen kann – denn von vornherein wird Althusmann mehr Gewicht besitzen als die nach einer Welle von Protesten angeschlagene Heister-Neumann.

Während der Staatssekretär jetzt die Macht im Ministerium an sich nehmen und aufräumen wird, muss die Ministerin vorerst weiter die Proteste der Kritiker ihrer Politik in der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Auch am Dienstag verstummten im Landtag die Mutmaßungen nicht, dass es sich bei der personellen Änderung lediglich um einen ersten Schritt handelt: Beruhigt sich die bildungspolitische Debatte nicht, so könnte Heister-Neumann bei einer im Herbst anstehenden Kabinettsumbildung in ein weniger brisantes Ressort wechseln – oder ganz aus der Regierung ausscheiden.

Eine finanzielle Absicherung für einen solchen Fall bekommt sie nun, pikanterweise durch die Berufung ihres neuen Staatssekretärs: Mit Althusmanns Ausscheiden aus dem Landtag in der kommenden Woche rückt Heister-Neumann ins Parlament nach, sie steht auf Rang eins der CDU-Nachrückerliste. Ein freudscher Versprecher des CDU-Fraktionschefs David McAllister zeigt im Übrigen, wie präsent in der Regierungsfraktion derlei Personalspekulationen sind. Gegenüber einer NDR-Fernsehreporterin sprach der CDU-Chef am Dienstag von Althusmanns „Ernennung zum Kultusminister“.

Unterdessen bleibt die Frage offen, wieso Uhlig überhaupt in den Ruhestand gehen musste. Mutmaßungen über administratives Ungeschick gibt es viele, aber Heister-Neumann schwieg dazu bisher. Zulässig wäre die Ablösung eines Staatssekretärs nur aus politischen Gründen – auch wenn die Regierung nicht gezwungen ist, diese Gründe näher zu benennen. Heister-Neumann verzichtete am Dienstag allerdings ganz darauf, eine Begründung abzugeben. Es heißt lediglich in der Pressemitteilung, die Arbeit habe an Uhligs „Kräften gezehrt“. Streng genommen wäre das allein nach dem Beamtenrecht noch kein ausreichender Grund.