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Niedersachsen Wulff stellt Gesundheitsreform und große Steuerreform in Frage
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10:06 04.12.2009
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: lni
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Konkret nannte Wulff im „Handelsblatt“ vom Freitag die vor allem von der FDP geforderte Einführung einer Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich sowie weitere Steuersenkungen ab 2011.

Er erwarte eine „Exit-Strategie aus der Politik des Geldausgebens“, sagte Wulff. „Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe beim Sozialausgleich im Rahmen der Gesundheitspolitik werden daher genauso kritisch zu prüfen sein wie die große Steuerreform für das Jahr 2011“, verlangte der CDU-Vize weiter. Er wies darauf hin, dass diese Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt worden seien. Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für 2010 will Wulff aber anders als sein schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (CDU) im Bundesrat zustimmen, da es der Wirtschaftskrise entgegenwirken solle.

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Der Bundestag begann am Morgen mit der Schlussberatung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben sowie einen Steuerrabatt bei Hotelübernachtungen vorsieht. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, verteidigte das Vorhaben gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. In der Krise sei Optimismus erforderlich. Mit dem Gesetz beweise die Koalition Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

Besonders die in dem Gesetz enthaltene Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen stößt auch in CDU-regierten Ländern auf Kritik. So fordert etwa das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein einen finanziellen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeausfälle. Der Bundesrat entscheidet am 18. Dezember über das Vorhaben.

afp

Michael B. Berger 03.12.2009
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