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Niedersachsen Wulff verteidigt Pläne der Bundesregierung
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff verteidigt Pläne der Bundesregierung
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12:06 28.10.2009
Christian Wulff: „Wir betrachten den Koalitionsvertrag hochzufrieden“. Quelle: ddp

„Wir betrachten den Koalitionsvertrag hochzufrieden“, sagte Wulff an diesem Mittwoch im Landtag in Hannover. Von SPD und Grünen gab es dagegen harsche Kritik. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner zitierte unter anderem eine Meinungsumfrage, wonach 69 Prozent der Deutschen die Vereinbarungen zwischen Union und FDP „für Unfug“ hielten.

Wulff wies die Kritik zurück, die neue Bundesregierung gebe mehr Geld aus als sich Deutschland in der derzeitigen Situation leisten könne. „Einnahmeausfälle sind dann hinnehmbar, wenn sie Wachstum generieren“, sagte Wulff. Alle Wirtschaftsexperten in Deutschland seien sich einig, dass der Staat sich verschulden müsse, um die Krise zu bewältigen, betonte er.

Niedersachsen profitiere von den diversen in Berlin getroffenen Vereinbarungen, unter anderem der geplanten besseren Anbindung der Häfen, der Stärkung der maritimen Wirtschaft, dem Ausbau der Luftfahrttechnologie und einer zügigen Netzanbindung der Offshore-Windparks in der Nordsee. Allein diese Zusicherung im Koalitionsvertrag ermögliche Milliarden-Investitionen in Niedersachsen und die Schaffung tausender neuer Jobs, sagte Wulff.

SPD-Fraktionschef Jüttner meinte zu geplanten neuen Milliarden-Ausgaben: „So geht das überhaupt nicht.“ Profiteure des Koalitionsvertrages seien allein Ärzte, Zahnärzte, die Pharma- und Versicherungsbranchen und die Arbeitgeber. Bei Familien profitierten Besserverdienende, die vom Staat mehr Geld für ihre Kinder als andere Bürger.

Für die Grünen kritisierte Fraktionschef Stefan Wenzel unter anderem, die neue Regierung wolle Gorleben als Standort für ein Atomendlager durchdrücken. „Sie haben sich doch längst für Gorleben entschieden. Dieses Vorhaben ist verwerflich“, sagte Wenzel.

lni

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