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Niedersachsen Wulff verteidigt eigenen Kurs bis zur Präsidentenwahl
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff verteidigt eigenen Kurs bis zur Präsidentenwahl
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17:43 08.06.2010
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Quelle: dpa
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Wulff aber will sein Amt in Niedersachsen erst niederlegen, wenn er zum Bundespräsidenten gewählt ist. Er handle aus „Respekt vor der Bundesversammlung“, sagte Wulff am Dienstag in Hannover. Er wolle sich nicht den Vorwurf einhandeln, „arrogant vorzugehen und sich der Sache zu sicher zu sein“.

Dennoch äußerte sich Wulff optimistisch zu seinen Chancen bei der Wahl, obwohl es auch offen Sympathie aus Union und FDP für den Gegenkandidaten Joachim Gauck gibt. Gauck geht als Kandidat von SPD und Grünen ins Rennen um das Präsidentenamt. Die Bundesversammlung wählt den Nachfolger von Horst Köhler am 30. Juni.

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Wulff sagte: „Ich bin sehr sehr zuversichtlich.“ Politik sei in der heutigen Zeit „ein extrem anspruchsvolles Handwerk“. Die politische Erfahrung könne einem Bundespräsidenten deshalb zugute kommen. Wulff ist als Wahlmann von der CDU-Landtagsfraktion aufgestellt worden und wird sich in der Bundesversammlung selber mitwählen.

Der CDU-Bundesvize erfährt nach eigenen Worten auch Zuspruch aus den Reihen der Sozialdemokraten. „Es gibt viele bei uns, die Joachim Gauck sehr schätzen.“ Aber „wenn ich die Briefe, die Anrufe und SMS der letzten Tage sehe, gibt es auch manchen Sozialdemokraten, der mit mir sehr gut leben kann“, sagte Wulff. Er und Gauck seien beide Kandidaten, die nicht polarisierten - „eher Leute, der ruhigen, der stillen Töne“. Zur Präsidentschaftkandidatin der Linken, Luc Jochimsen, wollten sich weder Wulff noch sein nominierter Nachfolger als Ministerpräsident, CDU-Fraktionschef David McAllister, äußern.

Als niedersächsischer Sparkommissar muss sich Wulff vor der Bundespräsidenten-Wahl jetzt nicht mehr präsentieren: Die geplante Haushaltsklausur der Landesregierung wird auf Anfang August verschoben. Der Haushaltplan 2011 solle die Handschrift des regierenden Ministerpräsidenten tragen, hieß es zur Begründung.

Die Grünen kritisierten am Dienstag die Verschiebung der Regierungsklausur: Die bisherigen Vorschläge aus den Ministerien seien weiterhin so unzureichend, dass es für die Schließung der Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben keine plausiblen Vorschläge gebe.

Wulff will seine Terminplanung als Ministerpräsident sonst wie vorgesehen einhalten: Er tritt vom 22. bis 25. Juni noch seine Sommerreise durch Niedersachsen an. Zugleich wird er aber auch für seine Präsidentschaftkandidatur werben. Am 15. Juni sei er in der FDP-, und in der Unions-Bundestagsfraktion zu Gast. Auch einen kleinen Parteitag der CSU in Bayern wolle er besuchen, kündigte Wulff an.

Dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, er konzentriere sich darauf, viele Wahlfrauen und Wahlmänner für sich zu gewinnen, auch aus anderen Fraktionen als denen von CDU, CSU und FDP. Er habe sich stets bemüht, Brücken zu bauen, auszugleichen und zusammenzuführen. „Ich habe jeden und jede ernst genommen.“

Wulff sucht in den kommenden Woche auch die Hilfe neuer Berater, darunter Politik-Professoren. Die externen Fachleute sollten ihm etwa bei der „Antrittsrede eines Bundespräsidenten“ helfen. „Hier ist Sorgfalt, hier ist Genauigkeit gefordert“, sagte Wulff.

dpa