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Niedersachsen Wulff will Steuersenkungen ab 2011
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff will Steuersenkungen ab 2011
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07:56 25.09.2009
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: ddp
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„Das Ziel muss sein, nach zwei Jahren eine Steuerreform mit den Inhalten einfacher, niedriger und gerechter in Kraft zu setzen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Union und FDP wollen nach der Wahl im Falle einer gemeinsamen Koalition die Steuern senken. Die CDU nannte hierfür bisher aber kein konkretes Datum. Kanzlerin Angela Merkel hatte ein Zeitfenster von 2011 bis 2013 für Entlastungen genannt.

Niedersachsens Regierungschef Wulff lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, hält dagegen aber eine Senkung des Satzes für die Gastronomiebranche für wünschenswert. „Es wäre schön, wir fänden Spielräume, hier zu Entlastungen zu kommen. Das wird eines der Themen in der nächsten Wahlperiode sein.“ Die Gastronomie-Branche leide unter der ungleichen Besteuerung in Europa, vor allem in Grenzregionen, sagte Wulff. Im Gespräch ist eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent. Die CSU hatte diese Forderung in ihrem jüngsten Wahlaufruf bekräftigt und sich damit von der Schwesterpartei CDU etwas abgegrenzt.

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lni