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Niedersachsen Wulff will bei Niederlage Ministerpräsident bleiben
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17:04 09.06.2010
Christian Wulff
Christian Wulff Quelle: ap
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Angesichts der unsicheren Mehrheit von Union und FDP bei der Bundespräsidentenwahl hält sich der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff offen, sein Amt als niedersächsischer Regierungschef zu behalten. „Es wäre auch nicht unehrenhaft, Ministerpräsident zu bleiben“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bekräftigte, dass die Wahl am 30. Juni noch nicht gelaufen sei. Auch der Koalitionsstreit über den Sparkurs könnte das Stimmverhalten der Liberalen beeinflussen.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn schloss nicht aus, dass einige Liberale am 30. Juni ihrem Ärger über die Union Luft machen und gegen Wulff stimmen werden. „Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, sagte er der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. „Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle „dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschießt“.

Wulff tritt gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, und die Linke Luc Jochimsen an. Der seit Regierungsbeginn im Herbst anhaltende Streit der Koalitionspartner war in den vergangenen Tagen eskaliert, besonders zwischen CSU und FDP.

Nach Ansicht der SPD bereitet die Koalition „eine neue Steuerlüge“ vor. „Bis zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni sollen die Freien Demokraten von der Union ruhig gestellt werden“, sagte SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Vor der Bundesversammlung wolle Merkel alles vermeiden, was die Unterstützung Wulffs durch die FDP gefährden könne. „Am 1. Juli geht dann sofort die Debatte um Steuererhöhungen los“, prognostizierte der SPD-Politiker.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bestritt einen Zusammenhang zwischen der Wahl des Bundespräsidenten und der Diskussion über Steuererhöhungen. „Wir haben keinerlei Gegengeschäft gemacht“, sagte Homburger. Es gebe auch keine Überlegungen, die Besetzung des höchsten Staatsamts mit irgendeiner Frage des Haushalts zu verbinden.

Sachsens FDP hat sich noch nicht entschieden, ob sie für Wulff oder Gauck stimmen wird. Er könne sich Wulff in dem Amt sehr gut vorstellen, sagte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow dem Fernsehsender Phoenix. „Aber mit Joachim Gauck ist jemand auf den Plan getreten, der vielleicht ein bisschen mehr das verkörpert, was wir von einem Bundespräsidenten erwarten, nämlich eine moralische Instanz zu sein und den Regierenden, aber auch den Regierten auf die Füße zu treten.“

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ hat sich Gauck inzwischen einen deutlichen Sympathievorsprung vor Wulff erarbeitet. 42 Prozent der Bevölkerung würden für Gauck votieren, nur 32 Prozent für Wulff. In der Bundesversammlung haben Union und FDP mindestens 21 Stimmen mehr als für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts notwendig sind. Insgesamt bestimmen 1244 Wahlleute den Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler.

dpa

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