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Niedersachsen Wunderling-Weilbier in Bedrängnis
Nachrichten Politik Niedersachsen Wunderling-Weilbier in Bedrängnis
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19:52 16.05.2014
Von Klaus Wallbaum
„Es war immer ein Ansprechpartner da“: Matthias Wunderling-Weilbiers (links) Wechsel wirft neue Fragen auf.
„Es war immer ein Ansprechpartner da“: Matthias Wunderling-Weilbiers (links) Wechsel wirft neue Fragen auf. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Hat Wunderling-Weilbier damit gegen das Beamtenrecht verstoßen? Der Beauftragte selbst hat den strittigen Betrag, rund 4000 Euro, am Donnerstag zurückgezahlt. Er lehnt eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Wunderling-Weilbier war bis Herbst 2011 Bürgermeister der Stadt Schöningen, danach wechselte er in das Amt des Helmstedter Landrats. Da kurz vor seinem Amtsende das Museum für die Schöninger Speere „in der entscheidenden Phase“ war, hat er auf 15 Tage Urlaub verzichtet. Der Personalreferent der Stadt Schöningen ordnete daraufhin an, ihm die nicht beanspruchten Urlaubstage auszuzahlen. Zuvor soll eine Mitarbeiterin des Personalreferenten davon abgeraten haben - da die Stadt aus Fürsorgepflicht den Urlaub eines Beamten nicht „abkaufen“ könne. Der Personalreferent entschied trotzdem dafür - und verstieß gegen das Beamtenrecht. Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass es für eine solche Vergütung „keine Rechtsgrundlage“ gebe.

Laut Paragraf 18 des Disziplinargesetzes hat eine Behörde bei „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ auf ein Dienstvergehen die Pflicht, ein Verfahren einzuleiten. Die Frage wäre hier, gegen wen sich das richtet. Schöningens Bürgermeister Henry Bäsecke erklärt auf Anfrage, ihm habe der Personalreferent telefonisch versichert, selbst die Idee zur Urlaubsvergütung gehabt zu haben, die Entscheidung beruhe nicht auf einer Anfrage von Wunderling-Weilbier. Falls das aber nicht stimmt, hätte Wunderling-Weilbier ein Problem - dann müsste sich ein wohl zwangsläufiges Disziplinarverfahren auch mit ihm beschäftigen.

Der Fall spielte am Freitag auch im Landtag eine Rolle. CDU und FDP wollten wissen, wieso es Ende 2013 keine Vereinbarung zwischen Land und Kreis Helmstedt über die Splittung der Versorgungsausgaben für Wunderling-Weilbier gab, obwohl dies doch üblich sei. Da ein solcher Vertrag fehlte, ernannte das Land ihn am 2. Januar zum Landesbeauftragten und übernahm die Pension vollständig - es geht um 180 000 Euro. „Hätte man Wunderling-Weilbier nicht einfach vom Kreis zum Land abordnen können?“, fragte Stefan Birkner (FDP). Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) antwortete, dass dies zum einen rechtlich problematisch sei. Zum anderen habe das Land zwischen Weihnachten und Neujahr beim Kreis Helmstedt „keinen Ansprechpartner gehabt“, erklärte Weil. Stimmt diese Aussage des Ministerpräsidenten vor dem Landtag?

Helmstedts Finanzdezernent Wolfgang Herzog widerspricht gegenüber der HAZ: „Es war immer ein Ansprechpartner des Kreises da: entweder Wunderling-Weilbier selbst, der noch bis 2. Januar Landrat war, oder ein Vertreter.“ Lediglich an zwei Tagen, dem 23. und dem 30. Dezember, sei die Kreisverwaltung geschlossen gewesen. An allen anderen Tagen sei immer jemand dort gewesen. „Zu keiner Zeit hat die Regierung sich an uns gewandt und gefragt, ob wir mal über verschiedene Modelle beim Wechsel von Wunderling-Weilbier reden können“, betont Herzog. Es sei immer nur erwartet worden, dass der Kreis einen bestimmten Weg einschlägt.

Saskia Döhner 16.05.2014
Klaus Wallbaum 18.05.2014