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Niedersachsen Zahl der Flüchtlinge hat sich verdoppelt
Nachrichten Politik Niedersachsen Zahl der Flüchtlinge hat sich verdoppelt
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00:24 22.03.2015
Von Heiko Randermann
Eine syrische Flüchtlingsfamilie verlässt  auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen ein Flugzeug. Quelle: Alexander Körner
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Hannover

Die Flüchtlingszahlen steigen deutlich stärker an als erwartet. Nach derzeitigem Stand müsse man damit rechnen, dass in diesem Jahr rund 39.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen kämen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag. Dies wären mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Prognose könnte zu tief gegriffen sein

2014 hatten rund 18 000 Menschen in Niedersachsen einen Asylantrag gestellt. Nach einer ersten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte das niedersächsische Innenministerium noch im Dezember angenommen, dass in diesem Jahr ähnlich viele Flüchtlinge hierherkommen würden. Doch im Februar korrigierte das BAMF seine Vorhersage nach oben: Es rechnet nunmehr bundesweit mit bis zu 300 000 bis 350 000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Dies würde für Niedersachsen 28 000 bis 33 000 Flüchtlinge bedeuten, sagte Pistorius am Donnerstagim Landtag - um dann zu ergänzen: „Diese hohe Prognose könnte noch zu tief gegriffen sein.“ In den ersten beiden Monaten des Jahres 2015 habe Niedersachsen bereits 6634 Flüchtlinge aufgenommen. „Dies auf das Jahr hochgerechnet würde sogar eine Zugangszahl im laufenden Jahr von rund 39 000 Personen bedeuten“, erklärte der Innenminister in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.

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Bewältigung der Flüchtlingsströme verlangt große Anstrengungen

Die Entwicklung könne nach unten oder oben von der Prognose abweichen, betonte Pistorius. Nichtsdestotrotz verlange die Bewältigung des Flüchtlingsstroms von allen Beteiligten große Anstrengungen. Das Land habe in einem Kraftakt die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen nahezu verdoppelt. In Osnabrück und Osterode seien zwei neue Einrichtungen im Aufbau - „weitere Standorte werden folgen“, sagte Pistorius. Niedersachsen werde 2016 rund 74 Millionen Euro für den Betrieb der Aufnahmeeinrichtungen ausgeben, fast dreimal so viel wie 2011.

Bei den Kommunen wurden die neuen Flüchtlingsprognosen mit Sorge aufgenommen. „Das zeigt, wie sich die Situation immer weiter verschärft“, sagte Heiger Scholz, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. Das Land zahlt den Städten und Kreisen je Flüchtling eine jährliche Pauschale von 6195 Euro - allerdings erst zwei Jahre später. „Wir bekommen jetzt das Geld für die Flüchtlinge von vor zwei Jahren. Das ist in einer so dynamischen Situation unerträglich“, so Scholz.

Immer mehr Kommunen sind jetzt schon gezwungen, Container aufzustellen, um Flüchtlinge unterzubringen, weil es keine passenden Wohnungen mehr gibt. Außerdem beklagen die Spitzenverbände bereits seit geraumer Zeit, dass die Pauschale nicht ausreicht. Sie bräuchten eigentlich 10 000 Euro. Um das Defizit zu decken, hatte der Landkreistag vergangene Woche eine Soforthilfe vom Land in Höhe von 120 Millionen Euro gefordert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das aber abgelehnt.

„Das Land muss jetzt dringend mit den Kommunen über die Soforthilfe reden“, forderte Jan-Christoph Oetjen, flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP im Landtag. „Die finanziellen Belastungen laufen völlig aus dem Ruder.“ Die Landesregierung verweist dagegen auf den Bund: Das BAMF müsse sein Personal aufstocken, um Asylverfahren schneller zu entscheiden - dies würde helfen, die Situation zu entspannen.

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