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Niedersachsen Zehn Gramm rot-grünes Glück für die Niedersachsen
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19:30 18.04.2013
Von Klaus Wallbaum
Mahnt in der Drogendebatte zu Sachlichkeit: Justizministerin Niewisch-Lennartz. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Will Rot-Grün den Zugang zu Rauschgift erleichtern und deshalb die zulässige Obergrenze für den Besitz von Cannabis anheben? Einige Äußerungen von Regierungsmitgliedern hatten vor zwei Wochen diesen Verdacht genährt - und die CDU brachte das Thema deshalb vor den Landtag. SPD und Grüne widersprachen und warfen der Opposition eine „Verteufelung“ dieser Droge vor. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) rief zur Versachlichung der Diskussion auf. Eine bundesweit einheitliche Grenze für den Eigenbedarf sei sinnvoll.

Anfang April hatte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) für eine Angleichung des zulässigen Cannabis-Eigenbedarfs plädiert. In 13 von 16 Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, liegt dieser Wert bei sechs Gramm. Wer mehr bei sich trägt, hat die erlaubte „geringe Menge“ überschritten und wird von den Staatsanwaltschaften verfolgt. Nun haben aber einige rot-grün regierte Bundesländer die Grenze bereits angehoben - Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz definieren sie bei zehn Gramm, Schleswig-Holstein plant eine Anhebung. Das von einer SPD/CDU-Regierung geführte Berlin geht in Einzelfällen sogar bis zu 15 Gramm. Als sich Rundt für eine bundesweit einheitliche Regel aussprach, ebenso wie im rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegt, mutmaßten Kritiker, Niedersachsen wolle sich der Riege rot-grüner Länder anschließen, die für einen höheren Eigenbedarf eintreten.

Rundt schwieg jetzt in der Landtagsdebatte. Der CDU-Sozialpolitiker Norbert Böhlke warf ihr ein „fatales Signal“ vor. Cannabis sei keine weiche Droge mit geringen Gefahren, vielmehr seien die Nebenwirkungen stark, der Genuss könne Psychosen auslösen. Die CDU sei „für maximal sechs Gramm und kein bisschen mehr“. Marco Genthe (FDP) ergänzte: „Sie handeln nach der Devise: Sollen ihre Gegner doch kiffen, dann klappt’s auch mit dieser Regierung.“ Grant Hendrik Tonne (SPD) und Helge Limburg (Grüne) warnten vor der Aufteilung in gute Drogen (Alkohol und Nikotin) und schlechte wie Cannabis. „Mich erstaunt immer wieder, wie eine kleine grüne Pflanze solche Aufregung erzeugen kann“, sagte Limburg.

Justizministerin Niewisch-Lennartz räumte ein, dass Experten die Gefährlichkeit von Cannabis für junge Menschen heute höher einschätzten. Der Wirkstoffgehalt der Pflanzen sei erheblich gestiegen - deshalb sei die Festlegung einer Grammzahl als Obergrenze an sich nicht ausreichend. Die Strafverfolgung solle auf die konzentriert werden, die mit harten Drogen Handel treiben und so schwere Schuld auf sich laden.

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch heftig über die geplante Schulgesetznovelle gestritten. Die Opposition wirft Rot-Grün Brandrodung an Gymnasien vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück. Hannovers OB-Kandidat Stefan Schostok plädiert für den Fortbestand von Haupt- und Realschulen.

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