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Niedersachsen Zeitung durfte nicht bespitzelt werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Zeitung durfte nicht bespitzelt werden
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10:37 19.03.2009
Monatelang wurden Journalisten bei der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ von der Polizei bespitzelt. Quelle: Hermstein
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In den Jahren 2003 und 2004 wollten Ermittler beweisen, dass die zur Verlagsgesellschaft Madsack gehörende „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“ Polizisten bestechen würde, um an Informationen zu kommen. Daher wurden unter anderem dienstliche und private Telefonanschlüsse von Journalisten kontrolliert.

Außerdem ließ die Wolfsburger Polizeiführung in ihrem Gebäude heimlich eine Videokamera anbringen sowie eine fingierte Akte als Köder auslegen, um die eigenen Kollegen auf frischer Tat zu ertappen. Die Ermittlungen brachten allerdings keinerlei Ergebnis und wurden eingestellt.

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Eine Redakteurin und ein betroffener Polizist hatten Beschwerde gegen die Maßnahmen eingelegt. Jetzt gab das Landgericht den Beschwerdeführen „in vollem Umfang“ recht und erklärte die damaligen Aktionen für rechtswidrig.

In ihrer Begründung verwies die Kammer darauf, dass für die angebliche Bestechung „keine Anhaltspunkte“ vorlägen. Das Gericht sprach hier von einer „bloßen Vermutung“. Zur Videofalle im Polizeibüro erklärte das Landgericht, dass dadurch erst zu einer Straftat provoziert werden sollte.

Auch die vorbereiteten Durchsuchungsbeschlüsse für Räume der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ und die Privatwohnungen der Betroffenen waren nicht in Ordnung: „Ein Durchsuchungsbeschluss hätte … nicht erlassen werden dürfen!“

Die monatelange Bespitzelung war im Jahr 2006 auch Thema im Landtag. Die damalige Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und der frühere stellvertretende Landespolizeipräsident Uwe Binias mussten im Innenausschuss eineinhalb Stunden lang die Fragen der Abgeordneten zur Telefonaffäre beantworten. Die Justizministerin hatte in der Befragung die Aktion gebilligt. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten die Pflicht gehabt, zu ermitteln.

Nach der Spitzelaffäre hatte das Landgericht Braunschweig zunächst die Beschwerden eines Polizisten und einer Journalistin gegen die Telefonaffäre als unzulässig verworfen. Erst das Bundesverfassungsgericht gab den beiden recht. Im vergangenen Jahr urteilten die Karlsruher Richter, dass die früheren Beschlüsse des Landgerichts die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten verletzten, und verwies das Verfahren an das Landgericht Braunschweig zurück.

Das Innenministerium und die zuständige Polizeidirektion Braunschweig wollten sich zu dem Urteil nicht äußern. In beiden Fällen lautete die Begründung: „Wir kennen das Urteil noch nicht“, sagten die Sprecher. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte ab.

Der Berliner Rechtsanwalt Johannes Weberling, der die Wolfsburger Redakteurin vertritt, zeigte sich zufrieden. Das Landgericht Braunschweig habe vor dem Bundesverfassungsgericht zu Recht eine Niederlage kassiert. „Richter müssen akzeptieren, dass Richter auch Fehler machen“, sagte Weberling. Wenn Richter von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst würden, werde das Vertrauen in den Rechtsstaat „massiv erschüttert“.

Die Bespitzelung durch die Polizei war unter anderem durch die Berichterstattung über einen tragischen Fall ausgelöst worden. Im Oktober 2003 war in einer Wohnung eine Babyleiche gefunden worden, die dort monatelang gelegen hatte. Daraufhin hatte die Polizei Ermittlungen wegen Totschlags gegen die Mutter aufgenommen. Die Mutter nahm sich einen Tag nach dem Polizeiverhör das Leben. Die Polizei verschwieg den Fall, die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“ erfuhr davon dennoch und berichtete.

von Carsten Baschin und Mathias Klein