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Niedersachsen Zentrales Vollstreckungsgericht kommt nach Goslar
Nachrichten Politik Niedersachsen Zentrales Vollstreckungsgericht kommt nach Goslar
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10:54 01.11.2011
Goslar wird von 2013 an Sitz des neuen zentralen Vollstreckungsgerichts, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU). Quelle: dpa
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Goslar

"Bisher musste der Gerichtsvollzieher immer mehrere Amtsgerichte zugleich anschreiben, um einen Überblick über das Vermögen eines Schuldners zu bekommen", erläuterte Busemann. In Goslar werden nun auch Daten über Konten bei auswärtigen Banken und über Fahrzeuge, die an einem anderem Ort als dem Wohnort angemeldet sind, gebündelt. Dies helfe teure Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden - wenn die Beamten zum Beispiel schon vorher wüssten, dass bei einem Schuldner nichts zu holen sei.

Nicht zu verwechseln sei das zentrale Vollstreckungsgericht jedoch mit der Kreditauskunft Schufa. Auf die Datenbank in Goslar erhalte nicht jeder Zugriff - Privatpersonen müssten ihr berechtigtes Interesse an der Auskunft nachweisen. "Nicht ausreichend wäre es, wenn Sie aus Neugier wissen möchten, ob ihr neuer Nachbar schon einmal eine Privatinsolvenz angemeldet hat", meinte Busemann.

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Dagegen könnten bereits geprellte Vermieter oder Vermieter großer Objekte die Einsicht in die Datenbank beantragen, um beispielsweise nicht an Mietnomaden zu geraten, die in ein Haus einziehen, die Miete aber letztlich nicht zahlen können. Handwerksunternehmen könnten sich vor dem Abschluss über große Aufträge darüber informieren, ob ihr Vertragspartner zahlungsfähig ist. Auch wer ein schlüsselfertiges Haus kaufen oder ein Unternehmen mit dem Bau des eigenen Hauses beauftragen möchte, sei gut beraten sich vorher über die Zahlungsfähigkeit des Anbieters zu informieren, sagte Busemann.

28 Amtsgerichte hatten um sich den Sitz des zentralen Vollstreckungsgerichts beworben. "Goslar war die leichteste und kostengünstigste Lösung", erklärte Busemann die Entscheidung. Zudem habe eine strukturschwache und ländliche Region gestärkt werden sollen. In die engere Auswahl seien neben Goslar auch Uelzen und Westerstede gekommen.

Zehn bis 15 neue Arbeitsplätze werden voraussichtlich in Goslar durch das neue Gericht entstehen. Der Bund hatte 2009 ein Gesetz verabschiedet, nach dem jedes Bundesland zum 1. Januar 2013 ein zentrales Vollstreckungsgericht einrichten muss.

lni