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Niedersachsen Zinserhöhung der Klosterkammer in Niedersachsen ist rechtens
Nachrichten Politik Niedersachsen Zinserhöhung der Klosterkammer in Niedersachsen ist rechtens
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20:25 26.05.2011
Hans-Christian Biallas (CDU) ist neuer Präsident der Klosterkammer Niedersachsens.
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Die sprunghafte Erhöhung des Erbpacht-Zinses der Klosterkammer hat quer durch Niedersachsen eine Protestwelle von Betroffenen ausgelöst. Vor Gericht haben sie mit ihren Klagen aber bisher keinen Erfolg.

Die Erhöhung um 17 Prozent im Jahr 2009 sei rechtens gewesen, urteilte das Landgericht Hannover in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. An der alle zehn Jahre vorgenommenen Anpassung des Zinses an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten sei nichts auszusetzen, entschieden die Richter (AZ.: 16 O 9/11).

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Die Klosterkammer verwaltet in Niedersachsen im Laufe der Reformation enteigneten Kirchengrund und ist mit über 16 000 Verträgen Niedersachsens größter Besitzer von Erbpachtgrundstücken.

Die sprunghafte Erhöhung der Pacht wäre nur dann unbillig gewesen, wenn sie die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse überschritten hätte, entschieden die Richter.

Der Auffassung der Beklagten, die Anpassung des Zinses auf die Nettolohnentwicklung abzustimmen, erteilte das Gericht eine Absage. Auch nach diesem Berechnungsmaßstab sei der Erhöhungswunsch der Klosterkammer angemessen gewesen.

Der Protest der Betroffenen hat zwar keine Absenkung des Zinses, aber immerhin einen Bewusstseinswandel bei der Klosterkammer eingeläutet. Die inzwischen in den Ruhestand verabschiedete Klosterkammerpräsidentin Sigrid Maier-Knapp-Herbst hatte erklärt, es müsse ein Wandel vollzogen werden von einer Obrigkeitsinstitution zu einem modernen Dienstleister.

dpa