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Niedersachsen Zur Regierungsbildung in Deutschland kein Wort
Nachrichten Politik Niedersachsen Zur Regierungsbildung in Deutschland kein Wort
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20:30 30.09.2009
Von Klaus Wallbaum
Christian Wulff Quelle: ddp
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Als Wulff am Mittwoch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßt wird, beim Klima-Gipfel sein Land präsentiert und viele offizielle Vertreter trifft, wird er immer wieder auf die Regierungsbildung in Deutschland angesprochen. Seine Antworten dazu bleiben wortkarg. Der Umkehrschluss allerdings, dass sich der Ministerpräsident aus den sich anbahnenden Koalitionsgesprächen mit der FDP heraushalten würde, gilt gewiss nicht. „Ich habe die wichtigen Dinge bereits mit Angela Merkel besprochen“, verkündet er. Und wenn die Verhandlungen Mitte Oktober richtig beginnen, wird Wulff auch daran teilnehmen. Die Personalien, heißt es, stünden ohnehin erst am Schluss auf der Tagesordnung.

Derweil empfiehlt sich Wulff bereits als inoffizieller Außen- und Wirtschaftsminister. Sein Besuch in Kalifornien, Texas, Washington und Atlanta dient vor allem zwei Zwecken: Erstens will er Türöffner sein für deutsche, vor allem in Niedersachsen aktive Firmen, die ihre US-Geschäfte ausbauen wollen. Im Gefolge des Regierungschefs aus Hannover sind 60 Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft. Zweitens möchte Wulff auch die politischen Beziehungen verstärken. Einem aufkeimenden Protektionismus in den USA sei am besten zu begegnen, indem man sich trifft, miteinander redet und Vertrauen schafft, betont er.

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Ein erster Höhepunkt des Besuchs war am Mittwoch das Treffen mit Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger – gewissermaßen ein „Gegenbesuch“ zu dessen Visite auf der CeBIT im vergangenen März. Auch inhaltlich schließt sich ein Kreis: Schwarzenegger war der Vorkämpfer für eine moderne Energiepolitik in den USA, für den Umstieg auf Elektroautos und weitere gezielte Schritte zur Verringerung von Kohlendioxid. Niedersachsen, sagt Wulff, ist für eine solche Politik womöglich der beste Partner in Europa. Ob es die Windkraft ist, die in keinem Bundesland so stark ist wie hier, die Nutzung der Biomasse oder die Energieforschung – Niedersachsen sei überall führend.

In Wulffs Delegation sind Hochschulprofessoren und Manager, der Messe-Chef und der Präsident der Uni Hannover, führende Vertreter großer Konzerne. Der Ministerpräsident will auch Vermittler sein in ganz praktischen Fragen: Möglichst viele US-Aussteller sollen zur nächsten CeBIT kommen, die Firma Siemens interessiert für einen Auftrag beim Bau einer Zug-Schnellstrecke durch Kalifornien, der aus einem Teil des Konjunkturpakets von Obama finanziert werden soll. Was den Schienenverkehr angeht, hat Amerika einen großen Nachholbedarf – und dem Klimaschutz dient der Ausbau der Zugverbindungen auch.

Zum Abschluss seiner Visite wird Wulff am Sonntag das VW-Werk in Chattanooga besuchen – von 2011 an soll hier ein neuer US-Mittelklassewagen gefertigt werden. Der CDU-Politiker hofft aber auch auf positive Rückwirkungen auf Niedersachsen: Wenn sich der neue Volkswagen auf dem US-Markt etabliert, könnten die Händler vielleicht auch andere Wagen des VW-Konzerns in den USA besser verkaufen.

Michael B. Berger 30.09.2009
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