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Niedersachsen ver.di-Streik trübt das Verhältnis zur Politik
Nachrichten Politik Niedersachsen ver.di-Streik trübt das Verhältnis zur Politik
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22:58 07.02.2010
Der ver.di-Streik trübt das
 Verhältnis zur Politik. Quelle: ap
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Ein ganztägiger Warnstreik der Beschäftigten von Bund und Kommunen erfasst nicht nur viele Behörden, Kindertagesstätten und die Müllabfuhr, sondern auch die Nahverkehrsbetriebe in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Hildesheim und Wolfsburg.

Die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer verteidigte die massiven Arbeitsniederlegungen, die Behinderungen für Hunderttausende Berufstätige und Schüler mit sich bringen. „Uns bleibt nichts anderes übrig, um Bewegung in die Tarifverhandlungen zu bringen“, sagte sie dieser Zeitung. Bis zur dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch dürften sich bundesweit rund 100.000 Beschäftigte an Streikaktionen beteiligt haben. In den ersten zwei Gesprächsrunden hätten Bund und Kommunen „nullkommanull“ Angebot vorgelegt. „Die Arbeitgeber müssen es spüren“, begründete Kremer die massive Konzentration der Aktionen auf einen Tag. „Für die Bevölkerung wäre es nicht angenehmer, wenn der Nahverkehr an mehreren Tagen für zwei bis drei Stunden bestreikt würde“, argumentierte die Gewerkschafterin. Die Menschen seien ja seit vergangener Woche informiert.

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In Hannover kritisierte nach Oberbürgermeister Stephan Weil auch Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) das Vorhaben und nannte den Streik im Nahverkehr „unerträglich“. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes „sollten sich bewusst machen, was es in der heutigen Zeit bedeutet, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben“, sagte er dieser Zeitung. Während IG Metall und IG BCE in ihren bevorstehenden Tarifrunden den Schwerpunkt auf Beschäftigungssicherung legen und sich mit Lohnforderungen schwertun, fordern ver.di und Beamtenbund ein Paket tariflicher Verbesserungen im Volumen von fünf Prozent. Neben einer Entgelterhöhung legen sie Wert auf eine Altersteilzeitregelung und die Übernahme der Auszubildenden. Die öffentlichen Arbeitgeber sehen angesichts der krisenbedingten Steuereinbrüche kaum Spielraum. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Gewerkschaften in der „Bild am Sonntag“ vor möglichen Folgen ihrer Forderung: „Höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kitagebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern.“

Die Gewerkschaften argumentieren, dass gerade in der Krise höhere Gehälter die Kaufkraft und somit die Konjunktur stärken könnten. Angesichts der Kritik von Kommunalpolitikern aus CDU, SPD, FDP und Grünen verwies Kremer auf die Tarifautonomie: „Wir brauchen die Sympathie der Parteien nicht.“

Mathias Philipp
Tobias Morchner

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