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Bundestagswahl 2009 Faktor Türkei: Migranten können Wahlen entscheiden
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15:41 17.09.2009
Von Marina Kormbaki

Wenn die Leute Rat suchen, kommen sie zu Celal Mermertas. Mermertas ist ein Urgestein unter den hannoverschen Türken, seit 30 Jahren lebt er in der Stadt. Wer am Steintor seinen Supermarkt mit der Juwelierecke betritt, tut dies nicht immer in der Absicht, etwas zu kaufen. Einige seiner türkischstämmigen Kunden erzählen dem Mann mit dem dicken Schnauzbart ihre Probleme, andere füllen mit ihm Behördenunterlagen aus, und wieder andere kommen, um über Politik zu sprechen. Die Bundestagswahlen sind gerade ein großes Thema. „Bevor die Leute ihr Kreuz machen, wollen sie meine Meinung hören“, sagt Mermertas. Ohne deutschen Pass darf er selbst nicht wählen, aber er sagt: „Ich habe viele Stimmen.“

Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2005 titelte die „Bild“-Zeitung: „Entscheiden die Türken die Wahl?“ – Gerhard Schröder hatte gerade die Redaktion der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ besucht. Gemeint waren diejenigen Türken, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und somit wahlberechtigt sind. Ihre Zahl liegt derzeit bei rund 600.000 bundesweit, damit gehören die Deutschtürken zu den größten Gruppen der insgesamt 5,6 Millionen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund – ein nicht unerheblicher Wähleranteil.

Andreas Wüst vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung geht nicht so weit zu behaupten, die Deutschtürken seien wahlentscheidend. Obwohl bei Eingebürgerten von politischem Interesse auszugehen sei, gingen nicht alle von ihnen zur Wahl. Der Politikwissenschaftler erforscht seit vielen Jahren das Wahlverhalten von Zuwanderern. Dabei haben sich zwei große Lager herauskristallisiert: Während Aussiedler aus Russland und Osteuropa eher zur Union tendieren, bevorzugen vor allem Deutschtürken Parteien aus dem linken Spektrum, allem voran die SPD. „Die 2,6 Millionen Russlanddeutschen verdanken der aussiedlerfreundlichen Politik der Union viel, während SPD und Grüne von ausländischen Arbeitnehmern als besonders unterstützend wahrgenommen werden“, sagt Wüst. Die christliche, bereits im Parteinamen verankerte Ausrichtung der CDU sei ein Hindernis, Stimmen von konservativen Muslimen zu erhalten.

Tatsächlich würde die Union voraussichtlich an der Fünfprozenthürde scheitern, wenn ausschließlich die eine Million wahlberechtigten Muslime über die Zusammensetzung des nächsten deutschen Bundestages entscheiden würden. Das Islam-Archiv in Soest hat kürzlich die Sonntagsfrage gestellt. Demnach ist die SPD mit 35,5 Prozent die mit Abstand beliebteste Partei unter Muslimen. Mit Ausnahme der Grünen käme keine andere Partei auf über fünf Prozent. Die Grünen bekämen 18 Prozent, was vor allem am Cem-Özdemir-Effekt liege, wie Salim Abdullah, Leiter des Islam-Archivs, sagt. „Wenn Parteien Kandidaten mit türkischem oder arabischem Namen aufstellen, macht das Eindruck bei den Muslimen“, erklärt Abdullah. Auch weil das noch so selten vorkommt, hätten 16 Prozent angegeben, gar nicht wählen zu gehen, während 20 Prozent unentschieden seien. „Bei der letzten Wahl hatten die türkischen Zeitungen, die türkische Regierung und viele Geistliche eine Wahlempfehlung für die SPD abgegeben“, sagt Abdullah. Gerhard Schröder hatte glaubhaft gemacht, sich für den EU-Beitritt der Türkei einzusetzen. „Diesmal gibt es solche Empfehlungen nicht.“ Abdullah begründet das mit der unter Muslimen umstrittenen Islambeauftragten der SPD, Lale Akgün. Integrationspolitik wird in diesem Wahlkampf vor allem von den kleinen Parteien angesprochen. CDU und SPD sparen das Thema weitgehend aus. „Eine Partei wie die SPD muss da abwägen. Das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht dürfte ihr bei früheren Wahlen zwar neue Stimmen eingebracht haben – aber eine zu stark auf Migranten hin orientierte Politik könnte sie auch Stimmen bei konservativen Anhängern kosten“, sagt Politikwissenschaftler Wüst. Und in Zeiten einer Wirtschaftskrise gebe es dringendere Themen. Celal Mermertas kennt diese Themen aus den Gesprächen mit seinen Kunden. Oft geht es in ihnen um die Schwierigkeiten der Kinder, einen Ausbildungsplatz zu finden, und um die Angst der Eltern vor Arbeitslosigkeit. Und immer rät er zur Wahl.

Vom Duett zum Duell: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier standen 90 Minuten in der Wahlkampfarena und schonten sich dabei weitegehend.

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