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Zur Person: Christian Wulff Wahl des Bundespräsidenten hat begonnen
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14:34 30.06.2010
Im Reichstagsgebäude in Berlin wird am Mittwoch der neue Bundespräsident gewählt. Quelle: dpa
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Die Bundesversammlung wählt am heutigen Mittwoch den neuen Bundespräsidenten. Mit Spannung wird erwartet, wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Kandidat der Koalition abschneidet. Er gilt als Favorit. Union und FDP haben in der Bundesversammlung 644 Sitze und damit rechnerisch 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich ist. Für SPD und Grüne tritt Joachim Gauck, der frühere Chef der Stasiunterlagen-Behörde, an. Die Linke hat die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen aufgestellt und die rechte NPD den Liedermacher Frank Rennicke. Beide sind aber aussichtslos.

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat Deutschland nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht in eine Staatskrise geführt. Die Demokratie und das parlamentarische System hätten sich auch bei unvorhersehbaren Herausforderungen als handlungsfähig erwiesen, sagte der CDU- Politiker am Mittwoch in der Bundesversammlung vor der Wahl des Bundespräsidenten. Dies sei eine gute und wichtige Erfahrung.

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Der Rücktritt Köhlers habe mache Enttäuschung und Turbulenz ausgelöst. Er sei alles andere als ein normaler Vorgang gewesen, sagte Lammert. Eine Staatskrise habe es aber nicht gegeben. „Die (Rücktritts-) Entscheidung und ihre Gründe haben wir zu respektieren, auch wenn viele von uns sie noch immer nicht wirklich verstehen können.“ Lammert ist auch Präsident der Bundesversammlung. Lammert sagte, der überraschende Amtsverzicht Köhlers habe aber in der Öffentlichkeit „eine Nachdenklichkeit erzeugt, die bei allen direkt und indirekt Beteiligten Anlass auch zur selbstkritischen Befassung mit ihrer eigenen Rolle und zum Umgang mit öffentlichen Ämtern gibt.“ Dies gelte für Amtsinhaber wie Bewerber, für politische Parteien, aber auch für die Medien.

Mit Blick auf aktuelle Forderungen, die Abstimmung in der Bundesversammlung dem Zugriff der Parteien zu entziehen und freizugeben, sagte Lammert, das Wahlamt des Staatsoberhauptes unterliege denselben Regeln demokratischer Legitimation wie jedes andere öffentliche Amt. Ebenfalls mit Blick auf Köhlers Amtsverzicht, den dieser mit mangelndem Respekt seinem Amt gegenüber begründet hatte, sagte Lammert: „Niemand von uns steht unter Denkmalschutz. Weder die Parlamente noch die Regierungen, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein. Aber den Anspruch auf Wahrhaftigkeit und Respekt hat Bundespräsident Köhler zu Recht nicht nur für sich, sondern für die politische Kultur unseres Landes im Ganzen reklamiert.“

Gauck hat in den vergangenen Wochen große Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg erfahren. Dem 70-jährigen ehemalige DDR-Bürgerrechtler werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Union und FDP entsenden 644 Delegierte in die Bundesversammlung, 21 mehr als die absolute Mehrheit.

Jochimsen hofft auf mindestens zehn Prozent der Delegiertenstimmen. „Wenn ich neben den Delegierten der Linken noch den einen oder die andere überzeugt habe, wäre das ein Erfolg“, sagte sie vor der Wahl. Sie gehe davon aus, dass der Koalitionskandidat Christian Wulff auf Anhieb Erfolg habe.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht unterdessen keine Auswirkungen der Wahl auf die Bundesregierung. Eine Verknüpfung mit der Lage der christlich-liberalen Koalition sei gegenüber der Bundesversammlung unangemessen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

dpa/ap

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