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Zur Person: Stephan Weil Ministerium weist Hannovers Oberbürgermeister Weil zurecht
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22:08 10.12.2010
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. Quelle: Rainer Surrey
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Beide Verwaltungschefs wiesen am Freitag den Vorwurf vehement zurück.

Die Kritik der Kommunalaufsicht entzündet sich an zwei Punkten. So hätten Weil und Jagau keineswegs die Befugnis gehabt, am Ende der Personalversammlung in der AWD-Hall die sogenannte Hannoversche Erklärung zu unterzeichnen, eine Resolution, die sich für den Erhalt der Gewerbesteuer und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ausspricht. Das Ministerium „erwartet, dass künftig die gesetzlichen Zuständigkeiten beachtet werden.“ Auch verstießen die Demonstrationszüge im Vorfeld der Versammlung, zu denen der Personalrat der Stadt aufgerufen hatte, gegen geltendes Recht, weil sie während der Dienstzeit stattfanden. OB Weil sei nun „verpflichtet“, schreibt die Kommunalaufsicht, „die arbeits- und dienstrechtlichen Folgen“ für die Demoteilnehmer zu prüfen. Das könnte für Hunderte Stadtbeschäftigte bedeuten, dass sie nachträglich Urlaub nehmen oder mit Verdienstausfall rechnen müssen.

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„Wir haben gleichsam die Gelbe Karte gezeigt, das ist schon eine harte Rüge“, sagte Klaus Engemann, Sprecher des Innenministeriums. Innenminister Uwe Schünemann wollte sich am Freitag ebenso wenig zu dem Vorgang äußern wie Ministerpräsident David McAllister.

OB Weil reagierte auf die Zurechtweisung verärgert. „Das ist das erste Mal, dass eine Kommunalaufsicht meint, die politische Meinung des Oberbürgermeisters kritisieren zu müssen“, sagte er. Aber er lasse sich keinesfalls an die Leine nehmen und werde auch künftig seine Meinung öffentlich äußern, das gehöre schließlich zu seinem Geschäft. Ähnlich kommentierte Regionspräsident Jagau das Schreiben. „Aber die rechtliche Bewertung der Demonstrationszüge kann ich nachvollziehen“, räumte Weil ein. Dennoch ließ er offen, ob den Teilnehmern tatsächlich Konsequenzen drohen.

Die Personalversammlung der SPD-geführten Stadt hatte bei der CDU-geführten Landesregierung bereits zuvor Wellen geschlagen. McAllister stufte das Verhalten der Stadt als höchst befremdlich ein. Der hannoversche CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer machte die Versammlung später zum Gegenstand einer Anfrage im Landtag und wollte wissen, wie hoch die Kosten für den Steuerzahler waren. Antwort: Arbeitszeit im Wert von 570.000 Euro sei ausgefallen.

Andreas Schinkel und Michael B. Berger