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Deutschland / Welt 280 Millionen Euro für die Milchbauern
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt 280 Millionen Euro für die Milchbauern
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09:02 20.10.2009
Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will mit den Millionen die Bauern beruhigen. Quelle: afp
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Die EU-Finanzminister sowie das Europaparlament müssen der Geldspritze noch zustimmen. Deutschland und 20 weitere Länder hatten mindestens 300 Millionen Euro gefordert.

„Ich habe meine Taschen geleert, 280 Millionen Euro sind herausgefallen“, sagte Mariann Fischer Boel am Montag und fügte hinzu: „Die Mitgliedsstaaten haben meine letzten Federn gerupft, mehr Geld haben wir nicht.“

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Die Finanzhilfe soll im EU-Haushalt für 2010 eingestellt werden und nach dem Schlüssel des Quotensystems verteilt werden. Am 19. November werden die Finanzminister über die Angelegenheit entscheiden. Würde man das Geld direkt an die Bauern verteilen, erklärte Fischer Boel, entfielen knapp 1000 Euro auf jeden Landwirt.

Diese verschafften auch gestern ihrem Unmut über die niedrigen Milchpreise wieder lautstark Luft. Rund 1000 Traktoren waren zum Luxemburger Ratsgebäude aufgebrochen und legten die Gegend um das Ratsgebäude lahm. „Die Proteste müssen jetzt aufhören“, forderte Fischer Boel. Die Agrarkommissarin machte deutlich, dass die 280 Millionen Euro zum Ziel hätten, die aufgebrachten Milchbauern zu beruhigen.

Von einer Entschärfung der Lage war jedoch nichts zu spüren. Im Gegenteil: Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner monierte in Luxemburg die Höhe der zugesagten Finanzhilfen: „280 Millionen Euro sind nicht genug, wir bräuchten eine Milliarde Euro.“ Auch wenn die Ankündigung eines Hilfspakets der richtige Weg sei, die Argumentation der EU-Kommission, dass mehr Geld nicht zur Verfügung stehe, inakzeptabel. Schließlich hätten die EU-Länder auch Milliarden in die Rettung der Banken gepumpt. Unzufrieden zeigte sich auch der Verband der Europäischen Milchviehhalter (EMB). Das von der Kommission angekündigte Hilfspaket sein nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte EMB-Präsident Romuald Schaber. Den Bauern sei seit dem Preisverfall ein Schaden von rund 15 Milliarden Euro entstanden.

Im Gegensatz dazu verbreitete Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) Optimismus. Der Hilfsfonds sei auf alle Fälle das richtige Zeichen. „Die Frage ist nur, wofür man die Gelder einsetzen kann“, sagte die Ministerin. Brüssel will hierbei den Staaten Freiheiten lassen. Auf die deutschen Bauern, die nach wie vor am meisten Milch in Europa produzieren, entfallen etwa 50 Millionen Euro aus dem angekündigten Fonds. Zudem erhalten die Erzeuger im kommenden Jahr Sonderzahlungen.

Aigner hatte 2008 im Gegenzug für Kürzungen der EU-Beihilfen für Großbetriebe ausgehandelt, dass die freiwerdenden Mittel an die Milchbauern umverteilt werden dürfen. Deutschland hat dazu einen nationalen Milchfonds eingerichtet, der 2010 rund 150 Millionen Euro enthalten wird und bis 2013 auf 300 Millionen Euro wachsen soll.

Die EU-Kommission erwartet, dass sich die Milchpreise nun weiter stabilisieren werden. Aktuell liege der Durchschnittspreis in Europa bei rund 28 Cent je Liter.

Hanna Roth