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Deutschland / Welt Angeklagte Manager legen Geständnisse ab
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Angeklagte Manager legen Geständnisse ab
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21:04 04.05.2015
Das Schienenkartell war im Sommer 2011 aufgeflogen. Quelle: dpa
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Bochum

Mit weitreichenden Geständnissen hat vor dem Bochumer Landgericht der Prozess um das sogenannte Schienenkartell begonnen. Sechs angeklagte Manager des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine sowie ein früherer Mitarbeiter von Thyssen-Krupp haben zugegeben, bei öffentlichen Ausschreibungen an Preis- und Quotenabsprachen mitgewirkt zu haben. Opfer war die Deutsche Bahn. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft liegt der Schaden im dreistelligen Millionenbereich.

„Ich bin vollumfänglich geständig - dazu stehe ich“, sagte einer der Angeklagten, der bis zur Aufdeckung des Schienenkartells Vorstandsmitglied bei Voestalpine war. Er mache sich noch immer große Vorwürfe, dass er seine Mitarbeiter nicht aus dem Kartellsystem herausgeführt habe. Entstanden sei das System allerdings durch die marktbeherrschende Position von Thyssen-Krupp. Voestalpine sei durch die Übernahme einer Produktionsstätte in Duisburg eine Zwangsehe eingegangen, die sich zu einer Art „Geiselhaft“ entwickelt habe. „Mein Fehler war es, meine Opposition gegen diese Zwangsverbindung aufgegeben zu haben“, sagte der 58-Jährige den Richtern.

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Im Saal C 240 des Bochumer Landgerichts sind in einer der größten Wirtschaftsstrafsachen der vergangenen Jahre insgesamt 14 Manager wegen „wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen“ angeklagt, wie es im Juristendeutsch heißt. Seit Montag stehen zunächst sieben Beschuldigte vor Gericht, darunter fünf aktuelle und ein ehemaliger Mitarbeiter von Voestalpine sowie ein früherer Beschäftigter des größten deutschen Stahlkonzerns Thyssen-Krupp (Az.: II-6 KLs 3/14).

Bisher hat die Sechste Große Strafkammer des Landgerichts in dem abgetrennten Verfahren acht weitere Verhandlungstermine bis Ende Juni anberaumt. Das Schienenkartell gilt als einer der größten Fälle illegaler Absprachen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Rund 30 Stahllieferanten hatten sich seit dem Jahr 2001 wettbewerbswidrig abgesprochen - zum Schaden der Deutschen Bahn, anderer Bahnunternehmen und der Steuerzahler, die Investitionen ins Gleisnetz maßgeblich finanzieren.

Das Kartell flog im Sommer 2011 auf, nachdem Voestalpine die gesetzliche Kronzeugenregelung genutzt und ausgepackt hatte. Das Bundeskartellamt verhängte nach umfangreichen Ermittlungen Rekordstrafen von rund 135 Millionen Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen, davon mehr als 100 Millionen gegen Thyssen-Krupp. Voestalpine kam mit knapp 15 Millionen Euro Strafe davon, weil die Österreicher zur Aufklärung maßgeblich beigetragen hatten. Im Strafprozess wirft die Anklage den Beschuldigten vor, durch ihre Preisabsprachen allein der Deutschen Bahn einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt zu haben.

Für die beteiligten Stahlkonzerne hatten die Absprachen teure Folgen: Neben den Rekordbußgeldern musste vor allem Thyssen-Krupp hohen Schadensersatz zahlen. Die Deutsche Bahn als Hauptgeschädigter verklagte die Unternehmen zivilrechtlich auf mehr als 500 Millionen Euro Schadensersatz und setzte schließlich gegen führende Beteiligte des Kartells außergerichtliche Vergleiche durch. Allein von Thyssen-Krupp hatte die Bahn mehr als 400 Millionen Euro Schadensersatz gefordert. Der Konzern verweigerte zunächst eine Zahlung, lenkte dann aber ein. Auch hier ging Voestalpine voran - und zahlte außergerichtlich rund 50 Millionen Euro plus Zinsen wegen der verbotenen Kartellabsprachen. Dies erhöhte den Druck auf den deutschen Konkurrenten, sich ebenfalls zu einigen.

Von Jörn Hartwich und Thomas Wüpper

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