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Deutschland / Welt Arbeitsgericht untersagt Lufthansa-Streiks
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Arbeitsgericht untersagt Lufthansa-Streiks
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21:07 10.11.2015
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Frankfurt

Im Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihrem Kabinenpersonal hat die Fluggesellschaft Punkte gemacht. Am Dienstag schien sogar eine Gesamtschlichtung möglich, nachdem beide Seiten ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt hatten. Eine Entscheidung der Gewerkschaft Ufo zu einem möglichen Streikabbruch stand am Abend aber noch aus. Ursprünglich wollte die Gewerkschaft den Arbeitskampf von heute bis Freitag verschärfen und auf alle Lufthansa-Flüge ausweiten.

Am späten Dienstagnachmittag untersagte das Düsseldorfer Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung weitere Streiks des Lufthansa-Kabinenpersonals. Allerdings bezog sich die Entscheidung nur auf Flüge am Dienstag und den Standort Düsseldorf. Am Abend sollte das Arbeitsgericht Darmstadt noch über den Streik in Frankfurt und München sowie die angekündigten Ausstände für die kommenden Tage entscheiden.

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Zuvor hatte noch viel auf eine Eskalation des Konflikts hingedeutet. Die Gewerkschaft hielt an ihren verschärften Streikplänen für die kommenden drei Tage fest und forderte eine Schlichtung „ohne Vorbedingungen“, wie Ufo-Chef Nicoley Baublies sagte. In diesem Fall könnten die Streiks umgehend ausgesetzt werden. Die Lufthansa antwortete mit juristischen Schritten.

Am Dienstag fielen 126 Interkontinentalflüge und zehn Europa-Verbindungen durch den Streik aus. Im Vergleich zum Vortag, als fast 1000 Flüge abgesagt worden waren, war dies ein deutlich reduziertes Streikprogramm. Es handelt sich um den längsten Ausstand in der Geschichte der Lufthansa.

Konzern-Chef Carsten Spohr steht vor großen Herausforderungen: Er muss die überalterte Flotte sanieren und die Personalkosten senken. Größtes Problem sind die milliardenschweren Rentenlasten, die in Zeiten dauerhafter Niedrigzinsen aus dem laufenden Geschäft bezahlt werden müssten und schon vorher die Bilanz verhageln.

Das Unternehmen will daher dringend das Zinsrisiko an die Arbeitnehmer loswerden und nur noch festgeschriebene Beiträge an die rund 60.000 nach deutschem Tarifrecht beschäftigten Mitarbeiter zahlen. Daher streitet der Konzern auch mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und mit Verdi über die Höhe der künftigen Betriebsrenten.

Die Lufthansa hat in diesem Jahr bereits einmal erfolgreich gegen einen Streik geklagt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte den 13. Ausstand der Piloten am 9. September gestoppt, weil es der Vereinigung Cockpit zu offensichtlich um Einfluss auf Unternehmensentscheidungen gegangen sei. Die VC hat gegen dieses Urteil Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, wie sie am Dienstag berichtete. Das Landesarbeitsgericht könne nicht im Eilverfahren die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte verändern, lautet eines ihrer Argumente.

Die Lufthansa hatte den rund 19.000 Flugbegleitern der Kerngesellschaft Lufthansa am Montagabend eine höhere Einmalzahlung für dieses Jahr und einen früheren Einstieg in den Vorruhestand angeboten. Das Vorstandsmitglied Karl Ulrich Garnadt wies darauf hin, dass bei steigenden Kosten Strecken auf umkämpften Märkten überprüft werden müssten.

Von Christian Ebener, dpa

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