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Deutschland / Welt Aufsichtsrat tagt zu Hauptstadtflughafen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Aufsichtsrat tagt zu Hauptstadtflughafen
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09:38 22.06.2012
An diesem Freitag tagt der Aufsichtsrat und gibt möglicherweise die Kosten bekannt, die aus der verspäteten Flughafeneröffnung entstehen. Quelle: dpa
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Berlin

Kosten, Termine, Lärmschutz: Das dürften die großen Themen sein, wenn der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg am (heutigen) Freitag tagt. Unmittelbar vor dieser mit Spannung erwarteten Sitzung steht die Frage im Raum: Können die Flieger tatsächlich wie geplant am 17. März 2013 vom neuen BER in Schönefeld starten – und reicht das Geld?

Nach dem verschobenen Eröffnungstermin für den künftigen Hauptstadtflughafen zeichnen sich erhebliche Mehrkosten ab. Die reinen Baukosten dürften auf 3,4 Milliarden Euro steigen, wie die „Bild“-Zeitung (Freitag) berichtet. Zuletzt war von knapp 3 Milliarden Euro ausgegangen worden.

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   Schon vor dem Eröffnungsdebakel stiegen die Kosten - von 2,4 Milliarden auf knapp 3 Milliarden Euro. Der Finanzrahmen für den Bau liegt bisher bei 3,36 Milliarden Euro, davon 2,4 Milliarden Euro aus Krediten.

Hinzu kämen Ausgaben für den Weiterbetrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld bis zur geplanten BER-Eröffnung am 17. März 2013 sowie Schadenersatzforderungen und Schallschutz für die Anwohner. So könnten für das Projekt insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro fällig werden, wie auch die „Berliner Zeitung“ (Freitag) berichtet. Die Zeitung beruft sich auf Kreise des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. „Wir nehmen zu Spekulationen keine Stellung“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel.

Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), hat Zweifel am Eröffnungstermin angemeldet. Der Landkreis, in dem der Flughafen liegt, habe „vorsorglich seine Bedenken zum Betriebsaufnahmetermin am 17.03.2013“ mitgeteilt, hieß es. Der Grund: die Probleme mit dem Brandschutz, die ohnehin zu einer monatelangen Verzögerung bei der Eröffnung geführt hatten. Ursprünglich sollte es der 3. Juni werden. Die Flughafengesellschaft sieht den März-Termin aber nicht gefährdet.

Der Bund will beim verschobenen Eröffnungstermin keine Ungewissheiten mehr in Kauf nehmen. „Wenn es am Freitag im Aufsichtsrat auch nur den geringsten Zweifel daran gibt, dass der 17. März gehalten werden kann, werde ich den Antrag stellen, über den Eröffnungstermin noch mal zu reden“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), der Zeitung „B.Z.“ (Freitag).

Der geplatzte BER-Start verschlingt nach den Erwartungen der Betreiber pro Monat rund 15 Millionen Euro. Darüber hinaus werden weitere Kosten fällig, zum Beispiel die angekündigten Schadenersatzansprüche von Airlines. Auch die Deutsche Bahn hat Forderungen angemeldet: Laut einem Sprecher gibt es bei dem Unternehmen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Konkrete Zahlen soll der Aufsichtsrat auf seiner Sitzung erhalten.

Kosten verursacht außerdem die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG). Danach haben BER-Anwohner Anspruch auf einen besseren Schallschutz. Die staatliche Flughafengesellschaft habe Schutzauflagen systematisch verfehlt, hieß es. Die Flughafengesellschaft geht davon aus, dass die Schallschutzkosten von 157 Millionen auf bis zu 296 Millionen Euro steigen, wenn die Schutzauflagen im Sinne des OVG ausgelegt werden.

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona Pop, hatte am Mittwoch im RBB-„Inforadio“ gesagt, die Beteiligten hätten wohl den Überblick über die Flughafenbaustelle verloren. Ihr Kollege aus Brandenburg, Axel Vogel, forderte den Aufsichtsrat auf, die Karten offen auf den Tisch zu legen. „Alle Kostenrisiken müssen klar benannt werden, selbst wenn die drohenden Kosten um Hunderte Millionen Euro über der bisher zur Diskussion stehenden Summe liegen.“

dpa