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Deutschland / Welt BDI lehnt weitere Konjunkturprogramme ab
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt BDI lehnt weitere Konjunkturprogramme ab
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11:42 25.01.2009
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Quelle: Berthold Stadler/ddp
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Regierung und Parlament müssten sich jetzt Gedanken machen, in welcher verbindlichen Form die zusätzlichen Schulden kurz- und mittelfristig zurückgeführt werden könnten, damit es keine Verschiebung der Rückzahlung „in die Generation unserer Kinder“ gebe, sagte der Chef des Dachverbandes der Industrie.

Keitel regte an, der Staat möge sich Selbstverpflichtungen auferlegen, die insbesondere dann wirkten, wenn neue Ausgaben beschlossen werden sollen. Notwendig sei in der nächsten Legislaturperiode allerdings eine strukturelle Reform der Einkommenssteuer.

Kritik übte der BDI-Präsident an der Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen der Wirtschaft, wie sie in der vergangenen Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Mindestlöhne seien keine Stütze für den Arbeitsmarkt, sagte Keitel. Die Bundesregierung gehe nicht den richtigen Weg, wenn sie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise „gleichzeitig auf dem Gashebel und auf der Bremse“ stehe.

Keitel räumte ein, dass gegenwärtig vor allem diejenigen Arbeitnehmer unter der Krise zu leiden hätten, die keine langlaufenden Arbeitsverträge hätten. Inwieweit auch andere Beschäftigte betroffen werden könnten, hänge von der Dauer der Krise ab. Nach Einschätzung des Industriepräsidenten haben die Unternehmen in Deutschland die Möglichkeit, die Beschäftigung bis ins dritte, vierte Quartal dieses Jahres einigermaßen zu sichern, auch dann, wenn die Zahlen nach unten zeigten.

Keitel kündigte an, der Bundesverband der Deutschen Industrie werde in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Bankenverband aufnehmen, um Möglichkeiten zu erörtern, wie die Kreditversorgung der Wirtschaft verbessert werden könne. Die Unternehmen hätten inbesondere bei langfristigen und strukturierten Finanzierungen „gewaltige Probleme“. Es bedürfe deshalb noch einiger Gespräche mit den Banken und gegebenenfalls auch mit der Regierung, um Bedingungen zu finden, unter denen die Banken wieder mehr Kredite zur Verfügung stellen könnten.

ddp