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Deutschland / Welt Bahn holt sich Millionen von Schienenkartell zurück
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Bahn holt sich Millionen von Schienenkartell zurück
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15:24 29.04.2013
Foto: Die Deutsche Bahn erhält aus einem Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp erstmals Schadenersatz für Preisabsprachen.
Die Deutsche Bahn erhält aus einem Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp erstmals Schadenersatz für Preisabsprachen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin/Linz

Die Deutsche Bahn erhält aus einem Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp erstmals Schadenersatz für Preisabsprachen. Das österreichische Stahlunternehmen Voestalpine zahlt eine hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag, wie die Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor eine Summe von rund 50 Millionen Euro genannt. In den Jahren 2001 bis 2011 hatten die an dem Kartell beteiligten Firmen illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen. Der Schaden soll insgesamt bei mindestens 400 Millionen Euro liegen.

Voestalpine sprach von einem „zweiten großen Schritt“, um das Kartell zu bereinigen, nachdem das Verfahren des Bundeskartellamts im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sei. Voestalpine hatte den Fall als Kronzeuge ins Rollen gebracht und kam deshalb beim Kartellamt mit einem Bußgeld von 8,5 Millionen Euro davon.

ThyssenKrupp musste damals gut 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Mit dem Essener Konzern hat die Bahn sich noch nicht geeinigt. Im Dezember 2012 reichte die Bahn vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klagen gegen ThyssenKrupp, Vossloh und die tschechische Moravia Steel ein. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Bahn-Vorstand Gerd Becht sagte auch mit Blick auf ThyssenKrupp, anders als Voestalpine seien andere Unternehmen noch weit davon entfernt, sich ihrer Verantwortung zu stellen. „Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wegen des hohen öffentlichen Interesses an den möglichen Ansprüchen des Bundes und mehrerer Bundesländer, die wir mit vertreten, dem Bürger und Steuerzahler kaum noch vermittelbar“, fügte der Bahnmanager hinzu.

Voestalpine-Vorstandschef Wolfgang Eder zeigte sich erleichtert. „Es ist sehr erfreulich, dass die Einigung mit der Deutschen Bahn nach intensiven Verhandlungen letztlich gelungen ist. Wir gehen davon aus, dass damit auch die Basis für eine langfristig tragfähige weitere Zusammenarbeit wiederhergestellt ist“, sagte er in Linz.

Beim Bundeskartellamt sei das Verfahren zum „Teilkomplex Privatmarkt“ noch offen, berichtete Voestalpine-Sprecher Peter Felsbach. Dabei gehe es um die Lieferungen an Nahverkehrs- und Kommunalbetriebe. Voestalpine erwarte, dass auch dieses Verfahren im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden könne. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ im Januar berichtet hatte, sollen in weit mehr als hundert Fällen auch kommunale Verkehrsbetriebe geschädigt worden sein. Das Blatt berief sich auf Ermittlungsunterlagen des Bundeskartellamtes.

dpa