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Deutschland / Welt Bahn verspricht Aufklärungsbericht in der kommenden Woche
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Bahn verspricht Aufklärungsbericht in der kommenden Woche
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16:52 05.02.2009
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn Quelle: Thomas Lohnes/ddp
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Die Bahn wies derweil Vorwürfe zurück, sie habe Kontakte zu Journalisten und Politikern überwacht.

„Wir arbeiten mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung“, erklärte Mehdorn. Ein Abschluss der internen Ermittlungen sei bis zur kommenden Woche allerdings „naturgemäß nicht möglich“, erklärte die Bahn. Dafür sei der Umfang der zu sichtenden Unterlagen zu groß, zudem reiche der Zeitraum der Untersuchung bis ins vergangene Jahrzehnt. Das Bundesverkehrsministerium hatte erst am Mittwoch bemängelt, vom Staatskonzern unzureichend über die Vorgänge informiert worden zu sein.

Die Bahn hatte in den vergangenen Tagen eingestanden, mindestens zwei Mal die Daten von jeweils mindestens rund 173.000 Mitarbeitern mit den Daten von Lieferanten abgeglichen zu haben. Der Konzern schaltete nach massiver Kritik an diesem Vorgehen und an seinem Umgang mit der Affäre auch die Staatsanwaltschaft ein. Jetzt kündigte Mehdorn an, auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft solle die Fälle untersuchen, „um von neutraler externer Stelle“ die internen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu unterstützen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich warf der Bahn vor, neben den massiven Abgleichen von Mitarbeiterdaten auch die Kontakte von Bahn-Beschäftigten mit Journalisten und Politikern überwacht zu haben. Konkret nannte Friedrich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Fall des Bahn-kritischen Verkehrswissenschaftlers Gottfried Ilgmann. E-Mails eines Bahn-Mitarbeiters mit diesem seien nachweisbar kontrolliert worden. Es gebe auch weitere ähnliche Fälle, Details wollte der FDP-Verkehrsexperte aber nicht nennen.

Die Bahn wies die Vorwürfe Friedrichs „entschieden“ zurück. „Wir fordern Herrn Friedrich auf, Fakten auf den Tisch zu legen“, sagte ein Bahn-Sprecher am Donnerstag in Berlin.

Die CSU wandte sich derweil gegen Forderungen vor allem aus Reihen der SPD und der Grünen nach einem Rücktritt Mehdorns. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte im „Münchner Merkur“ von Donnerstag, die Debatte um die Zukunft des Bahnchefs dürfe nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden: „Das ist ein ernstes Thema, das man frei von personalpolitischem Taktieren behandeln muss.“ Der SPD warf er vor, „jetzt mit langen Fingern den Posten des Bahnchefs parteipolitisch für sich zu beanspruchen“.

Deutliche Kritik an Mehdorn hatte allerdings auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geäußert. Er forderte angesichts der Eingeständnisse weiterer Datenabgleiche indirekt den Rücktritt Mehdorns. „Ich glaube nicht, dass Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef noch zu halten ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von Donnerstag. Mehrere Zeitungen berichteten wiederum aus Parteikreisen, CDU und CSU wollten sich vorerst mit Kritik zurückhalten, da sie befürchteten, Mehdorn werde durch einen SPD-nahen Manager ersetzt.

In der erneut aufgeflammten Diskussion um Datenschutz für Arbeitnehmer forderte der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, private Unternehmen müssten ebenso strengen Regeln beim Umgang mit persönlichen Daten unterliegen wie staatliche Stellen. „Der gläserne Arbeitnehmer und der gläserne Kunde sind ebensolche Horrorvorstellungen wie der gläserne Bürger“, erklärte er in Berlin. Es sei dringend erforderlich, die Rechte des Bürgers auch dort abzusichern, wo er seinen Lebensunterhalt verdient.

Freiberg schloss sich der Forderung nach einem Arbeitnehmer-Datenschutzrecht an. Unter anderem der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte ein neues Gesetz mit härteren Strafen gefordert.

afp