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Deutschland / Welt Bahn will Klarheit im Fall Pofalla schaffen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Bahn will Klarheit im Fall Pofalla schaffen
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00:15 11.01.2014
Foto: Wechselt er zur Deutschen Bahn? Ex-Kanzleramtschef Roland Pofalla.
Wechselt er zur Deutschen Bahn? Ex-Kanzleramtschef Roland Pofalla. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Das erklärten Bahnchef Rüdiger Grube und der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht am Dienstag gemeinsam. Darauf habe man sich bereits im Herbst 2013 verständigt. Beide reagierten damit auf die tagelange Diskussion über die mögliche Berufung des CDU-Politikers Pofalla in den Vorstand des Konzerns. Einen Namen nannten Grube und Felcht nicht. Pofallas möglicher Wechsel hatte im Aufsichtsrat und in der Opposition Unmut ausgelöst. Pofalla selbst hat sich bislang nicht zu seinen Plänen geäußert.

In der Erklärung heißt es nun, es sei seit Längerem klar, dass ein Nachfolger für die Aufgabe von Georg Brunnhuber gefunden werden müsse, der bislang den Bereich Politik unterhalb des Vorstandes verantwortet. Der CDU-Politiker scheidet aus Altersgründen aus. Der Bahn-Aufsichtsrat trifft sich Ende März und könnte dann Pofalla berufen.

Allerdings herrscht in dem Aufsichtsgremium offenbar keine Einigkeit. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Kirchner forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern zu einer Stellungnahme auf, „wie er zu der Erweiterung des Vorstands oder der Personalie steht“.

Der mögliche Wechsel des CDU-Politikers in den Konzern hat die Debatte über Interessenskonflikte und Übergangszeiten von der Politik in die Wirtschaft wiederbelebt. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sprach sich strikt gegen die Einstellung Pofallas aus. „Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption“, sagte er. Er forderte eine Karenzzeit von fünf Jahren für Regierungsmitglieder, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten. Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die  Einführung einer Karenzzeit fordern.

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes NiedersachsenMetall, warnte indes vor einer sich vergrößernden Kluft zwischen Politik und Wirtschaft durch die Debatte. „Ein Wechsel in die Wirtschaft muss möglich sein“, sagte er im Gespräch mit der HAZ. Er regte an, das Instrument der Konkurrenzklausel aus der Wirtschaft zum Vorbild zu nehmen. Es erlaubt einen beruflichen Wechsel in eine ähnliche Tätigkeit in ein Konkurrenzunternehmen erst nach einer Karenzzeit. „Über etwas Derartiges könnte man auch in der Politik nachdenken.“

"Keine neuen Mauern"

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, kennt den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft: Der promovierte Jurist hat schon für den Energieriesen Exxon gearbeitet, im Bundesfinanzministerium, als Leiter der politischen Abteilung in der niedersächsischen Staatskanzlei und nun beim Metallarbeitgeberverband.

Herr Schmidt, der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn hat heftige Kritik ausgelöst. Sollte es verbindliche Regeln für einen solchen Seitenwechsel geben?

In der Sache leben wir derzeit nur von Mutmaßungen, da sich Herr Pofalla selbst noch gar nicht geäußert hat. Diese Mutmaßungen indes haben eine gefährliche Eigendynamik entwickelt. Unser Gemeinwesen ist auf den Austausch von Politik und Wirtschaft angewiesen. Wir in Deutschland beklagen doch seit Jahren, dass sich Politik und Wirtschaft auseinanderentwickeln. In der Politik fehlt oft das Verständnis für wirtschaftliche Prozesse; in der Wirtschaft wird mitunter der Schwergängigkeit politischer Prozesse wenig Verständnis entgegengebracht. In dieser Situation, in der beide Welten auseinanderdriften, sollten wir nicht neue Mauern hochziehen und so den personellen Austausch zwischen beiden Bereichen stigmatisieren.

Dennoch gibt es die sicher berechtigte Sorge, dass Politiker ihr Amtswissen ausnutzen. Wäre da eine Karenzzeit zwischen einem politischen Amt und einem Wechsel in die Wirtschaft hilfreich?

Wir haben in Deutschland den Grundsatz der freien Berufswahl, der nicht verletzt werden darf. Ein Wechsel in die Wirtschaft muss möglich sein. Im Handelsgesetzbuch gibt es die sogenannte Konkurrenzklausel, die einen beruflichen Wechsel in eine sehr ähnliche Tätigkeit in ein Konkurrenzunternehmen erst nach einer Karenzzeit erlaubt. Über etwas Derartiges könnte man auch in der Politik nachdenken. Die EU-Kommission untersagt ihren Kommissaren im Übrigen schon heute, in ein Unternehmen einzusteigen, das eng mit ihrem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat.

Es wäre aber doch recht schwer, diesen Tätigkeitszusammenhang bei einem Wechsel konkret nachzuweisen. Eine allgemeine Karenzzeit wäre sicher praktikabler.

Sicher, es ist generell schwierig, hier eine trennscharfe Abgrenzung vorzunehmen. Und allzu kleinlich sollte man eine Konkurrenzklausel auch nicht auslegen. Es darf eben keinen Generalverdacht geben, dass grundsätzlich jeder Wechsel von der Politik in die Wirtschaft schädlich ist. Wir laufen sonst Gefahr, am Ende Parlamente ausschließlich mit wirtschaftsfremden Berufspolitikern zu haben.

Am Lobbyismus aus den Reihen der Wirtschaft stören sich allerdings noch mehr Menschen.

Lobbyarbeit ist im Grundsatz richtig und wichtig – sie muss nur für die Bürger transparent sein. Hier allerdings fehlen klare Richtlinien, wie Politik und Wirtschaft zum beiderseitigen Vorteil offen miteinander umgehen können. Im Jahr 2012 gab es auf Initiative der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion schon einmal eine Kommission, die begonnen hatte, Grundsätze für eine transparente Lobbyarbeit zu entwickeln. Ich hatte dieser Kommission auch angehört. Leider wurde die Arbeit seit der Landtagswahl nicht fortgeführt. Vielleicht findet sich in dieser noch jungen Legislaturperiode die Chance, hier an Begonnenes anzuknüpfen.

Interview: Alexander Dahl

Markus Wacket und Alexander Dahl

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