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Deutschland / Welt GDL beendet Streik noch heute
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt GDL beendet Streik noch heute
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13:11 21.05.2015
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Berlin

Millionen Bahnkunden können aufatmen: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Bahn haben sich auf ein Ende des Streiks noch am (heutigen) Donnerstag verständigt. Beide Seiten einigten sich auf ein Schlichtungsverfahren in dem festgefahrenen Tarifkonflikt, teilten die Deutsche Bahn und die GDL am Morgen mit.

Die notwendigen Maßnahmen sind laut Bahn für die Kunden bereits um 7 Uhr angelaufen, laut GDL ist der Streik aber offiziell erst am Abend um 19 Uhr beendet. Die Bahn arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck daran, zum normalen Fahrplan zurückzukehren. Auf ihrer Homepage hat die Bahn mitgeteilt, dass es noch bis Sonnabend dauern wird, bis wieder alle Züge fahren. Schon Freitag soll es aber zu spürbaren Verbesserungen im Fahrplan kommen. Details sind dafür aber noch nicht bekannt.

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Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind die Streiks damit ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.

Platzeck und Ramelow als Schlichter

Zwei externe Schlichter sollen den monatelangen Tarifstreit nun beenden helfen: der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die Deutsche Bahn und der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für die GDL.

Bis wann genau der Bahnverkehr bundesweit wieder voll angelaufen ist, war am Morgen noch nicht genau abzusehen. In Mannheim sagte ein GDL-Sprecher, die Lokführer ließen sich nicht alle sofort zurück an ihren Arbeitsplatz rufen. Dies werde seine Zeit brauchen. Ein Bahn-Sprecher erklärte: "Die Umstellung auf den regulären Fahrplan kann sich durchaus bis zum späten Nachmittag hinziehen."

"Wir sind sehr erleichtert, unsere Kunden und Mitarbeiter können aufatmen", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. "Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde." Ziel müsse es nun sein, wieder Ruhe in die Bahn-Betriebe zu bringen.

Entwarnung für Pfingsten

GDL-Chef Claus Weselsky erklärte: "Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden. Wir gehen davon aus, dass damit eine positive Grundlage für die Verhandlungen in der Schlichtung geschaffen ist."

Das Ringen zwischen den Tarifparteien um den Beschluss einer Schlichtung hatte laut GDL bis in die Morgenstunden gedauert. Die Gewerkschaft hatte den jüngsten Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt.

Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden, nach früheren Äußerungen Weselskys sollten sie allerdings noch länger dauern als der vorangegangene rund sechstägige Streik Anfang Mai. Am bevorstehenden Pfingstwochenende drohten damit massive Behinderungen, wegen voller Straßen wurden "Superstaus" befürchtet.

Moderation von früherem Arbeitsrichter

Am Dienstag hatten Vorgespräche zwischen Bahn und GDL begonnen, die der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler moderiert hatte. Nach GDL-Angaben gelang eine Einigung mit dem Bahn-Management darauf, dass Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichterspruchs und den neuen GDL-Tarifvertrag keine Rolle spielen.

Die Bahn äußerte sich zu diesem Punkt zunächst nicht. Am Donnerstag wollte der bundeseigene Konzern auch seine Tarifverhandlungen mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fortsetzen, die mit der GDL konkurriert.

"Die GDL kann für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen", erklärte die Gewerkschaft. Dies war die zentrale Vorbedingung Weselskys für eine Schlichtung: Die GDL müsse nicht nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen wie Zugbegleiter oder Bordgastronomen verhandeln dürfen. So ist ihr zufolge auch der Streit um die Lokrangierführer beigelegt, diese würden jetzt "als Lokomotivführer eingruppiert". Die eigentlichen Tarifverhandlungen etwa zu Arbeitszeit, Lohn und Überstunden-Abbau könnten nun beginnen.

Niedersachsens Wirtschaft reagiert erleichtert

Die niedersächsische Wirtschaft atmet nach dem Ende des Bahnstreiks auf. "Wir sind erleichtert, dass der Streikwahnsinn bei der Bahn erst einmal eine Ende hat. Mit der Schlichtung zu beginnen, war überfällig", sagte der Chef der industriellen Arbeitgeberverbände in Niedersachsen, Volker Schmidt am Donnerstag. Die bisherigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL seien für die komplexen Logistikketten der niedersächsischen Unternehmen eine "gewaltige Herausforderung" gewesen. Es sei zwar zu Produktionsstörungen in manchen Betrieben gekommen, Ausfälle habe es jedoch keine gegeben. Die Hoffnungen liegen nun auf den neuen Verhandlungen.

"Jetzt heißt es aber auch, dass die Tarifpartner schnell und konstruktiv an einer nachhaltigen Lösung arbeiten", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Niedersächsischen Industrie- und Handelskammer (NIHK), Susanne Schmitt. Erneute langfristige Streiks müssten verhindert werden, das Vertrauen in Züge als sicheres Transportmittel wiederhergestellt. Gut ein Viertel (26 Prozent) der Betriebe zwischen Harz und Küste erwägt laut NIHK-Umfrage schon, künftig Transporte von der Schiene auf andere Verkehrsträger zu verlagern.

EVG droht mit neuem Streik

Die Gefahr neuer Warnstreiks bei der Deutschen Bahn ist nach Aussage der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) durchaus hoch. "Die Chancen stehen fünfzig zu fünfzig", sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Donnerstag in Berlin, wo die Gewerkschaft mit der Bahn verhandelte. Sie drohte mit Warnstreiks, sollte sich die Bahn bei "materiellen Fragen" nicht bewegen. Der Staatskonzern müsse verstehen, dass die EVG bei Laufzeiten und Prozenten keine Unterschiede zwischen Berufsgruppen akzeptieren werde.

dpa