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Deutschland / Welt Barroso warnt vor dem Euro-Zerfall
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Barroso warnt vor dem Euro-Zerfall
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21:46 23.11.2011
Da geht’s lang: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lässt im Streit mit Angela Merkel nicht locker. Quelle: rtr
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Brüssel

„Ich wähle meine Worte genau: Ohne viel stärkere Steuerung der Euro-Zone wird es schwer, wenn nicht unmöglich, den Euro zu behalten“, sagte der Portugiese bei der Vorstellung eines Maßnahmenpaketes, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, nun seien „außergewöhnliche Maßnahmen notwendig“.

Barroso verteidigte die Präsentation dreier Modelle von Gemeinschaftsanleihen gegen Kritik vor allem aus Deutschland. Es sei die vertragsgemäße „Pflicht“ der EU-Kommission, auf das entsprechende Ansinnen des Europa-Parlaments zu reagieren. Er stellte zudem klar, dass Brüssel damit nur eine Diskussion anrege und „noch keine Entscheidung über das bevorzugte Modell gefallen“ sei. Die Mitgliedsstaaten und auch alle anderen Interessierten haben nun bis zum 8. Januar Zeit, um ihre Meinung kundzutun.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zuvor im Bundestag ihr ausdrückliches Nein zur (teilweisen) Vergemeinschaftung von Schulden wiederholt und dabei die Brüsseler Behörde ungewöhnlich scharf kritisiert. „Ich halte es für außerordentlich bekümmerlich, unpassend, dass die Kommission heute Eurobonds vorschlägt.“ Damit signalisiere man, dass dies allein die Euro-Krise lösen könne.

Dem widersprach Barroso ausdrücklich – zumal auch seine Behörde bei den beiden effektivsten Eurobonds-Modellen Vertragsänderungen für unabdingbar hält: Diese „werden die aktuelle Krise nicht lösen und ersetzen auch nicht die Spar- und Reformanstrengungen, die die Mitgliedsstaaten unternehmen müssen.“ Die Kommission betonte zudem, die gemeinsame Übernahme der Schuldenhaftung sei „nur wünschenswert und machbar, wenn zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt wird“.

Auch Barroso trug jedoch zur Verschärfung des Streits zwischen Brüssel und Berlin bei. Im Hinblick auf das deutsche Nein sagte er zwar, es gehe nicht darum, den größten Mitgliedsstaat in eine Ecke zu drängen, doch mahnte er „eine Debatte ohne Dogmatismen“ und „angemessenen Respekt vor den europäischen Institutionen“ an. Er erinnerte zudem daran, dass sein Vorschlag, den Euro-Rettungsschirm auszuweiten und flexibler zu machen, noch vor knapp einem Jahr ähnlich harsche Reaktionen ausgelöst hatte. „Jetzt haben die Mitgliedsstaaten etwas vereinbart, von dem sie anfangs sagten, sie würden es nie akzeptieren“, sagte Barroso, „manchmal ist die Realität der beste Lehrer.“

Er legte zudem zwei Gesetzentwürfe für eine noch stärkere Haushaltskontrolle der Euro-Staaten vor. Sollten sich die 27 EU-Regierungen und das Europa-Parlament darauf verständigen, würde dies eine klare Verschärfung der Brüsseler Kontrollmöglichkeiten bedeuten.

Christopher Ziedler