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Deutschland / Welt BayernLB klagt gegen frühere Kontrolleure
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt BayernLB klagt gegen frühere Kontrolleure
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19:39 08.02.2012
Der BayernLB-Aufsichtsrat Kurt Faltlhauser ist wegen des HGAA-Fehlkaufs verklagt worden. Quelle: dpa
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München

Die Landesbank verlangt von den beiden früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrates eine Entschädigung für den milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), wie die Verwaltungsgerichte in München und Würzburg am Mittwoch bestätigten.

Insgesamt belaufen sich die Forderungen gegen Faltlhauser, Naser sowie frühere Vorstandsmitglieder der Bank auf 200 Millionen Euro. Das Geldinstitut wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Thema äußern. Der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt und weitere frühere Vorstandsmitglieder wurden bereits im vergangenen Juli auf Schadensersatz verklagt.

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Faltlhauser war zur Zeit der HGAA-Übernahme vor sechs Jahren Vizechef des BayernLB-Verwaltungsrates. Naser stand an der Spitze des Gremiums. Die beiden wechselten sich in dieser Funktion ab. Gutachter sind zu dem Schluss gekommen, dass das Duo seine Aufsichtspflichten grob fahrlässig vernachlässigt habe, weil Risiken beim Kauf der HGAA nicht beachtet worden seien. Am Ende mussten die Bayern die Kärntner Bank an Österreich verschenken – es blieb ein Schaden von 3,7 Milliarden Euro.  

Faltlhauser hat stets beteuert, vom BayernLB-Vorstand nicht ausreichend informiert worden zu sein. Jetzt fühle er sich als „Bauernopfer“, heißt es aus seinem Umfeld. Dies ist eine Anspielung darauf, dass andere CSU-Größen vergangener Tage nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen, obwohl sie – wie etwa der frühere CSU-Chef Erwin Huber oder der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein – ebenfalls Aufseher bei der BayernLB waren. Diese Politiker waren aber nur einfache Verwaltungsräte, während Faltlhauser und Naser dem Gremium mit besonderen Rechten und Pflichten vorsaßen.

Was die einfachen Verwaltungsratsmitglieder betrifft, so attestierten Gutachter nur „pflichtwidriges“ Verhalten – kein „grob fahrlässiges“. „Pflichtwidriges“ Verhalten reicht nach dem bayerischen Landesbankgesetz nicht für eine Schadensersatzklage aus. Die Grünen im Landtag wollen diese Gesetzeslücke schließen: „Die Haftung der Verwaltungsräte darf nicht auf die Folgen von grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben“, sagte der BayernLB-Experte der Partei, Eike Hallitzky. Bereits Ende 2010 hatte BayernLB-Chef Gerd Häusler die Klagen angedeutet. Das Geldinstitut ist verpflichtet, bei begründetem Verdacht eigene Ansprüche zu sichern. Gegen die damaligen Vorstände klagte der heutige Verwaltungsrat – gegen die früheren Aufseher nun die Bank.

Bei der Forderungssumme sind dem Vernehmen nach bereits jene 100 Millionen Euro berücksichtigt, die eine

Managementversicherung übernehmen könnte, sollte sich der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bestätigen. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte nach Angaben aus Finanzkreisen in den vergangenen Monaten unter anderem an der Weigerung der Versicherung, ohne vorherigen Prozess zu zahlen. Auch den Ausgang der strafrechtlichen Verfahren dürfte die Versicherung abwarten.

Schon 2010 hatte Häusler gesagt, Naser und Faltlhauser hätten eine Sonderstellung beim Thema HGAA: „Wir führen keinen Prozess, wenn wir nicht von Anfang an hinreichende Erfolgschancen sehen.“ Wie groß die Chancen wirklich sind, ist schwer vorherzusagen. In dem HGAA-Themenkomplex gibt es mehrere juristische Schauplätze. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat angeregt, „wegen zahlreicher weiterer offener Verfahren im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria“ die Klage zunächst ruhen zu lassen.

An einer anderen Front geht es um strafrechtliche Folgen des HGAA-Desasters: Bereits vergangenes Jahr hatte die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen die damaligen Vorstände unter anderem wegen des Verdachts der Untreue erhoben. Diese Klage ist noch immer nicht zugelassen – der zuständige Richter zweifelt an den erhobenen Vorwürfen. Er holt noch Gutachten ein, bevor er entscheidet.  

Sebastian Raabe und Thomas Magenheim