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Deutschland / Welt Beratungsprotokolle sind oft nichts wert
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Beratungsprotokolle sind oft nichts wert
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20:05 22.06.2014
„Große Defizite“: Anleger, die sich schlecht beraten fühlen, sehen ihre letzte Chance in öffentlichem Protest.Foto: dpa Quelle: Bodo Marks
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Berlin

 „In der Praxis gibt es bei der Beratungsdokumentation offensichtlich große Defizite“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Er will die Studie nun mit Branchenvertretern, Wissenschaftlern und Verbraucherverbänden auswerten, um die Regeln zu verbessern. „Unser Ziel wird sein, dass die Beratungsdokumentation ihrer Funktion gerecht wird.“

Die Wissenschaftler des Instituts für Transparenz haben 1003 Verbraucher befragt und 119 Mal Testkäufer zu Banken, Versicherungen und Vermittlern geschickt. Die Ergebnisse waren verheerend. „Keine einzige Dokumentation gibt den Ablauf des Testgesprächs vollständig, richtig, verständlich und übersichtlich wieder“, heißt es in dem fast 500 Seiten dicken Gutachten. Nur in jedem vierten Fall hätten die Testkäufer überhaupt ein Protokoll bekommen. Vor allem Versicherungsvertreter zeigten sich bei dem Test oft nachlässig.

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Kritik von Verbraucherschützern

Die Protokolle waren ursprünglich eingeführt worden, um die Rechte des Kunden zu stärken und ihn vor Falschberatung zu schützen. Verbraucherschützer kritisieren aber schon lange, dass zwar viel zusätzliches Papier produziert werde, von dem der Kunde aber wenig habe. Verbraucherschützer betonen deshalb, die Protokolle würden eher die Banken und Vermittler vor Schadensersatzforderungen schützen als die Verbraucher vor einer Falschberatung. Die Unternehmen andererseits kritisieren, dass die Protokollpflichten enormen Zusatzaufwand verursachten. Sie erhöhten die Kosten und verkürzten die Beratungszeit.

Die Finanzaufsicht Bafin hat bereits Kreditinstitute wegen fehlerhafter Beratungsprotokolle gerüffelt und sogar Bußgelder verhängt. Oft würden die Kunden sogar zu einer Unterschrift unter das Protokoll genötigt, die gesetzlich gar nicht vorgesehen ist, bemängeln die Autoren der neuen Studie. Dadurch solle der Kunde in eine ungünstige Position gebracht werden - er kann dann kaum mehr den Einwand erheben, dass das Protokoll das Gespräch falsch wiedergibt. Damit fällt das Protokoll unter Umständen als Beweisstück in einer späteren Schadensersatzklage aus. Zudem würden oftmals wesentliche Inhalte des Gesprächs nicht dokumentiert, beispielsweise die Gründe für die Empfehlung eines speziellen Produkts.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, forderte weit reichende Änderungen. „Strafen müssen wirklich wehtun und bei Falschberatung brauchen wir eine Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher“, sagte sie der HAZ. Der Verbraucherschutz in Deutschland sei im Finanzbereich noch völlig unterentwickelt. Auch die Unionsfraktion im Bundestag reagierte aufgeschreckt. „Die Ergebnisse müssen wir ernst nehmen und über Verbesserungen nachdenken“, sagte die Verbraucherbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Mechtild Heil.

Von Antje Schröder

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