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Deutschland / Welt Berlin und Brüssel rechnen mit Rekord-Rezession
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Berlin und Brüssel rechnen mit Rekord-Rezession
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19:54 19.01.2009
Auch die deutsche Bauwirtschaft spürt die Kapitalmarktkrise und die fortschreitende gesamtwirtschaftliche Rezession. Quelle: Theo Heimann/ddp
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, der von der Kommission erwartete Wachstumseinbruch von 2,3 Prozent für dieses Jahr stimme mit der Einschätzung der Bundesregierung überein. Kritik an der Schuldenfinanzierung des Konjunkturpakets II wies der Finanzminister zurück.

Zu der am Montag von der EU-Kommission vorgelegten Wachstumsprognose sagte Steinbrück: „Die Zahlen stimmen mit den wahrscheinlichen Zahlen überein, die wir am Mittwoch im Jahreswirtschaftsbericht präsentieren werden.“ Zu schaffen macht dem Exportland Deutschland nach Kommissionsangaben in diesem Jahr vor allem der erwartete deutliche Einbruch bei den Ausfuhren in Höhe von 6,1 Prozent.

Der Finanzminister nannte die Negativprognose „nicht überraschend“. Auch für die Eurozone und die EU insgesamt rechnet die Kommission mit einer Rekord-Rezession. EU-weit dürften demnach in diesem Jahr 3,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengehen. Auch die Bundesregierung rechnet mit steigender Arbeitslosigkeit.

Beim Defizit steht Deutschland nach Steinbrücks Einschätzung im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien noch vergleichsweise gut da. Das deutsche Defizit wird der Kommission zufolge in diesem Jahr auf 2,9 Prozent steigen und im kommenden Jahr dann mit 4,2 Prozent deutlich die EU-Höchstmarke von drei Prozent überschreiten. Grund sind auch die beiden deutschen Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro.

Kritik an der Finanzierung des Rettungspakets über neue Schulden wollte Steinbrück dennoch nicht gelten lassen: „War nicht lange Zeit die Aufforderung hier in Brüssel, wir sollten so schnell wie möglich kreditfinanzierte Konjunkturpakte machen?“, fragte er in Brüssel. Die EU-Partner hatten Deutschland im Herbst gedrängt, ein zweites Hilfspaket vorzulegen.

Vor allem die FDP fordert Korrekturen an dem Konjunkturpaket II. Am Mittwoch soll es dazu nach FDP-Angaben ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle geben.

Steinbrück verteidigte auch die geplante Schuldenbremse: „Aus deutscher Sicht sollte alles getan werden, um die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erhalten“, sagte der Minister. Allein die beiden Wachstumspakete steigern das deutsche Defizit nach Kommissionsangaben in diesem Jahr um 1,5 und im kommenden um zwei Prozentpunkte.

Am 18. Februar gibt die EU-Kommission bekannt, welchen europäischen Ländern Defizitverfahren mit möglichen Milliarden-Bußen drohen. Sorgenkind ist vor allem Irland mit einem Defizit von elf Prozent. Aber auch Spanien, Frankreich, Portugal und Italien überschreiten die Drei-Prozent-Marke anders als Deutschland bereits in diesem Jahr deutlich.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde wollte sich zu einem möglichen Defizitverfahren gegen ihr Land nicht äußern. „Frankreich schlägt sich besser als die europäischen Partner und besser als der europäische Durchschnitt“, sagte sie in Brüssel.

afp