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17:16 15.06.2015
Foto:  "Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot der drei Institutionen einzugehen", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
"Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot der drei Institutionen einzugehen", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa
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Berlin

 Die Bundesregierung mahnt in der Griechenland-Krise neue Vorschläge aus Athen an, um bis spätestens Ende Juni einen Kompromiss zu ermöglichen. "Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot der drei Institutionen einzugehen", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, am Montag in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte: "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt." Griechenland müsse sich aber mit den Geldgeber-Institutionen - dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) - auf ein Reformpaket einigen. Die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzministertreffen am Donnerstag wurden in Berlin gedämpft.

Die SPD-Spitze brandmarkte Griechenlands Verhalten als unverantwortlich - und warnte zugleich vor unübersehbaren Folgen für Europa bei einem Euro-Austritt des Landes. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, es bestehe die Gefahr, dass es dann "eine Art Schubumkehr der europäischen Integration" geben könnte. Klar sei, dass Deutschland und der Rest Europas sich nicht von den Griechen erpressen lassen dürften. Die jüngsten scharfen Töne von SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Richtung Athen seien im SPD-Präsidium einhellig geteilt worden.

"Es scheint an Einigungsbereitschaft zu fehlen."

Nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands größer. "Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag", sagte Weidmann bei einem Symposium. "Es scheint an Einigungsbereitschaft zu fehlen."

Eine Einigung bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg gilt als unwahrscheinlich. Bisher gibt es noch keine politische Lösung, über die abgestimmt werden kann. Auch wurde der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis von Premier Alexis Tsipras ausgebremst. Eine Lösung könnte es Ende Juni auf dem EU-Gipfel geben. Am 30. Juni läuft das Hilfsprogramm aus.

Ohne eine Einigung bleiben 7,2 Milliarden Euro der Europäer und des IWF blockiert. Athen muss aber Ende Juni 1,6 Milliarden an den IWF zurückzahlen. Eigentlich muss das Land auch ein Notfallkonto beim IWF auffüllen - allein beim Fonds wären so 2,2 Milliarden fällig.

EU-Kommissar Günther Oettinger dringt auf einen Notfallplan. Wenn die Verhandlungen scheiterten, werde Griechenland zum 1. Juli ein «Notstandsgebiet», sagte Oettinger vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. CDU-Vize Volker Bouffier sagte: "Wir dürfen uns auch nicht zum Affen machen." Die Regierungsparteien in Athen, die mit NPD und Linken in Deutschland zu vergleichen seien, hätten den Wählern unrealistische Versprechen gemacht. "Das ist schlimm für die griechische Bevölkerung, aber es kann nicht sein, dass die europäische Bevölkerung (...) für völlig verrückte Dinge bezahlt."

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte Geldgeber und Athen, "jetzt über ihren Schatten springen". Das heiße aber auch, "dass die griechische Regierung sich nicht nur hinter gemachten Wahlversprechen verstecken kann". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Sender n-tv: "Man kann nicht sagen, dass nur die Griechen den Karren an die Wand fahren - da werden massive Fehler auf allen Seiten gemacht." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat von Griechenland Einschnitte bei seinen Militärausgaben gefordert.

dpa

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