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Deutschland / Welt Berlusconi ändert Sparpaket erneut
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Berlusconi ändert Sparpaket erneut
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13:27 07.09.2011
Silvio Berlusconi ändert Italiens Sparkpaket erneut. Nun sollen Mehrwert- und Reichensteuer helfen Quelle: dpa
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Rom

Was für ein Sommertheater, müsste man sagen, wenn die Lage Italiens nicht so dornenreich wäre. Regierungschef Silvio Berlusconi modelt binnen weniger Wochen die von den Finanzmärkten und von den besorgten Europäern angemahnten Sparmaßnahmen für sein höchst verschuldetes Land mehrfach wieder um. Er beugt sich dem Druck mal der einen, mal der anderen Seite. Quasi in letzter Minute vor den entscheidenden Parlamentsberatungen schiebt das Kabinett noch einen Strauß an Maßnahmen nach - und verändert die Zahlen anschließend bei der nun geplanten Reichensteuer dann erneut.

Das auf weit über 50 Milliarden Euro aufgepäppelte neue Sparpaket dürfte zwar rasch die Parlamentshürden nehmen. Doch eines hat das Hin und Her in diesen Wochen nicht erreicht: Die Glaubwürdigkeit des von Berlusconi geführten G8-Landes, der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroland, erscheint weiter geschrumpft. Dies unterstreicht die wieder wachsende Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen. Das erklärt auch das deutliche Wort des Commerzbank-Chefs Martin Blessing, wie stellvertretend für viele andere gesagt, Richtung Berlusconi: „Italien hat ein Problem mit der politischen Führung.“ Nutzt da also überhaupt kein Sparpaket mehr?

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Doch Berlusconi will sein Land aus dem Schuldenloch ziehen, eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern und am besten damit noch eine gute Ausgangsposition für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 sichern. Ein im Juli im Eiltempo verabschiedetes erstes Sparbündel über 48 Milliarden Euro reichte nicht aus, die Märkte zu beruhigen, die sich auf Berlusconi-Land einschießen. Ein Blut-und-Tränen-Paket musste also her, das auch die Besserverdienenden und die Kommunen und Regionen zur Kasse bitten sollte. Proteste folgten, so dass es im Gebälk der Regierungskoalition nur so krachte: Eine Krisensitzung jagte die andere, und die Reichensteuer flog wieder raus. Zunächst.

Wie soll Italien, doch erfahren im Schuldenmanagement, so wieder Ruhe in den Laden bringen? Hin- und hergerissen zwischen den eigenen politischen Interessen, den Forderungen des populistischen Partners Umberto Bossi von der Lega Nord und den Ideen des international hoch angesehenen Finanzministers Giulio Tremonti findet Berlusconi praktisch in letzter Minute zu den früheren Überlegungen zurück:
Erhöhung der Mehrwertsteuer, was fünf Milliarden bringen soll, und dazu die Reichensteuer. Hatte die Chefin der CGIL-Gewerkschaft bei einer Protestkundgebung am Kolosseum in Rom doch gesagt: „Mögen die bezahlen, die mehr haben und noch nie bezahlt haben.“ Man solle Reiche nicht beschützen, Italien nicht verramschen.

Der letzte Kurswechsel des „Cavaliere“ brachte ihm endlich etwas Applaus, vom Industrieverband Confindustria und von der Europäischen Kommission in Brüssel. Alle wollen, dass es jetzt schnell geht - und dann auch das so dürftige bis stagnierende Wachstum angekurbelt wird.

„In Italien gibt es noch viel Fett, das man abschneiden kann“, so machte der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Federico Ghizzoni, unlängst Mut und verwies auf denkbare Privatisierungen etwa bei Post und Bahn. Doch das droht wieder die Gewerkschaften auf den Plan zu rufen. Die hatten erst am Dienstag zu Massenprotesten in etlichen italienischen Städten von Mailand bis Palermo aufgerufen.

Europas Sorge rührt gerade daher, dass Italien eben doch nicht Griechenland ist - es viel mehr wiegt und sich deshalb selbst aus dem Schuldensumpf ziehen muss. Auch wenn die Europäische Zentralbank (EZB) mahnende Worte an die Adresse Roms mit Hilfen bei den Staatsanleihen verbunden hat. Die Frage bleibt jetzt, ob mit dem von Skandalen und Prozessen verfolgten Berlusconi überhaupt noch ein Klima der Glaubwürdigkeit aufkommen kann. Wenn nicht, dann wäre auch die jüngste Sparanstrengung höchstens für eine kurze Beruhigung gut.

dpa

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