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Deutschland / Welt Bestechung von Ärzten nicht strafbar
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Bestechung von Ärzten nicht strafbar
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18:33 22.06.2012
Niedergelassene Ärzte dürfen Zuwendungen von Pharmafirmen annehmen, ohne sich strafbar zu machen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einer am Freitag veröffentlichten Grundsatzentscheidung, ein freiberuflich tätiger Arzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger der gesetzlichen Krankenkassen und damit nach geltendem Strafrecht nicht wegen Bestechlichkeit zu belangen.

Der Beschluss hat damit nicht die von vielen erhoffte Wirkung auf fragwürdige Vereinbarungen im Gesundheitswesen. Der große Graubereich zwischen Ärzten und Pharmaindustrie bleibt bestehen. Das Gericht sieht die Politik in der Pflicht, wenn sich das ändern soll. Der Gesetzgeber müsse entscheiden, ob Korruption im Gesundheitswesen strafbar sei, und dann gegebenenfalls Regeln zur effektiven Strafverfolgung schaffen.

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Die Richter des Großen Strafsenats haben gestern über eine Vorlage zweier BGH-Strafsenate entschieden. Die Senate waren sich nicht darüber einig gewesen, ob Kassenärzte wie Beamte auch als Amtsträger zu bewerten seien - oder als Beauftragte der gesetzlichen Kassen. Ihnen lag unter anderem der Fall einer Pharmareferentin vor, die mehreren Vertragsärzten etwa 18000 Euro an Prämien für Verschreibungen hatte zukommen lassen. Der Große Senat entschied sich überraschend für den dritten Weg: Er betonte die Freiberuflichkeit von Kassenärzten. Hätte er Ärzte anders eingestuft, hätten diese unter Umständen nicht einmal kleine Präsente annehmen dürfen.

Ein Vertragsarzt sei zwar in das System öffentlich gelenkter Daseinsfürsorge eingebunden, erklärte BGH. Dennoch bestimmten die Krankenkassen nicht über die Vertragsärzte. Vielmehr hätten sie ein gleichrangiges Verhältnis zueinander. Denn ein Vertragsarzt hätte bei seiner Arbeit einen Gestaltungsspielraum. Der Patient - zu dem er ein Vertrauensverhältnis pflegt - habe sich seinen Doktor selbst ausgewählt und nach seinem Empfinden daher selbst beauftragt. Die Verschreibung von Medikamenten sei untrennbarer Bestandteil dieser Arzt-Patient-Beziehung. Dass die Verschreibung der Mittel auch für die Kassen relevant sei, rechtfertige keine andere Beurteilung, hieß es.

Durch Korruption und Abrechnungsbetrug gehen der gesetzlichen Krankenversicherung hohe Summen verloren - die Schätzungen reichen von 1,5 (Krankenkassen) bis zu 13,5 Milliarden Euro (Transparency International).

Daniela Niedernhöfer

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