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Deutschland / Welt Brüderle: GM will keine Staatshilfen für Opel
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Brüderle: GM will keine Staatshilfen für Opel
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07:42 13.11.2009
Mutterkonzern GM schafft Opel-Sanierung aus eigener Kraft. Quelle: afp (Archiv)
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Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) will nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) keine Staatshilfen beantragen. Der GM-Aufsichtsrat habe erklärt, der Mutterkonzern schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft, sagte Brüderle am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Das Ex-Mitglied im Beirat der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil (FDP), hält dagegen staatliche Hilfen für sinnvoll.

Das sei eine „freudige Mitteilung“, die sich sein Ministerium bei der zuständigen GM-Pressestelle habe bestätigen lassen, sagte Brüderle. Das Thema Opel sei damit für ihn „entschärft“, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister.

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Pfeil hält den Verbleib von Opel bei der US-Konzernmutter GM für die beste Variante. Diese Lösung sei durchaus machbar und überdies rund zwei Milliarden Euro billiger als der Verkauf, sagte Pfeil stern.de von Donnerstag. Wenn es dennoch nötig sei, solle der deutsche Staat den US-Autobauer mit staatlichen Hilfen unterstützten, forderte der FDP-Politiker.

Scharfe Kritik übte Pfeil erneut am Verhalten der Bundesregierung: Statt zu überlegen, wie deutsche Arbeitsplätze und deutsches Knowhow gemeinsam mit GM gesichert werden könnten, zanke sich die Politik um Staatshilfen für das Unternehmen. Die „radikale Verurteilung der GM-Entscheidung“, Opel doch zu behalten, sei eine „politische Dummheit“.

Pfeil hatte nach Kritik am Kurs der Regierung bei Opel den Treuhand-Beirat in der vergangenen Woche verlassen müssen. Der hessische FDP-Schatzmeister saß als Vertreter der Bundesländer in dem Gremium und hatte die Entscheidung der Treuhand für den Autozulieferer Magna als bevorzugten Käufer nicht mitgetragen. Er forderte nun, „dass die ganze Angelegenheit endlich frei von politischer Demagogik betriebswirtschaftlich angegangen wird und man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt“.

afp

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