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Deutschland / Welt Brüderle behält doch das letzte Wort bei Opel-Hilfe
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Brüderle behält doch das letzte Wort bei Opel-Hilfe
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20:53 10.06.2010
Von Michael Grüter
Rainer Brüderle Quelle: dpa
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Damit lenkte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ein, nachdem die FDP den Streit über Opel-Hilfen zur Koalitionsfrage erhoben hatte. Nach einem abschlägigen Bescheid für den Autokonzern durch Brüderle hatte Merkel zunächst gesagt, damit sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Doch das letzte Wort über Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds hat der Wirtschaftsminister. Die Hoffnung der Opel-Mitarbeiter, die Kanzlerin werde Brüderle überstimmen oder andere Hilfsinstrumente suchen, wurde gestern enttäuscht: Wenn in der Koalition keine Einigkeit über Staatshilfen bestehe, könne der Opel-Antrag auch nicht gebilligt werden, sagte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt.

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte im Vorfeld erklärt, für Opel-Hilfen werde es „keine Mehrheit im Bundestag geben“. Ein abweichendes Abstimmungsverhalten von FDP und Union wäre einem Bruch der Koalition gleichgekommen. Zu Überlegungen, der Bund könne General Motors auf andere Weise helfen, beispielsweise mit einem Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB), sagte der FDP-Politiker: „Winkeladvokatorische Züge unterstützt die FDP nicht.“ Merkel will dennoch mit Opel-Chef Nick Reilly über andere Hilfsmöglichkeiten wie Forschungsförderung oder EIB-Kredite sprechen.

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Lindner verwies wie vorher schon Brüderle darauf, dass GM ein Staatskonzern sei, der über genügend eigene liquide Mittel verfüge. Eine Bürgschaft für den US-Konzern sei eine Wettbewerbsverzerrung, ein „Schlag ins Gesicht“ der Beschäftigten anderer Automobilhersteller.

Die Ministerpräsidenten äußerten sich enttäuscht über die Entwicklung. Die Ablehnung sei nicht nachvollziehbar, sagte die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz zeigte sich verärgert. Es sei „unglaublich“, zu einem Opel-Gipfel zu laden und nichts in der Hand zu haben. Die Opel-Mitarbeiter seien „maßlos enttäuscht“, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel.

Die vier Bundesländer wollen weitere Gespräche mit GM eng koordinieren, um sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen. Lieberknecht kündigte gestern an, dass die Länder in jedem Fall ihre bereits angebotenen Bürgschaften aufstocken wollten.

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