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Deutschland / Welt Brüssel bessert Milch-Pläne nach
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Brüssel bessert Milch-Pläne nach
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18:33 17.09.2009
Quelle: DDP
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Dass am Ausstieg aus der Milchquote nicht gerüttelt werde, machte sie jedoch gleich zu Beginn deutlich.

Nach langem Hin und Her will Brüssel aber ein Stück weit einlenken, um den Verfall der Milchpreise zu bremsen. Geht es nach den Vorstellungen von Mariann Fischer Boel, wird das System des Quotenaufkaufs reformiert. Demnach sollen die Mitgliedstaaten Quoten – also Rechte zur Milchproduktion – von Landwirten aufkaufen und diese der nationalen Reserve hinzufügen. Die Kommission glaubt, auf diese Weise die Produktion zu verringern und die Preise stabilisieren zu können. Die Kommissarin schlug außerdem vor, dass Bauern, die mehr Milch erzeugen, als sie dürfen, Sonderabgaben zahlen. Ein Teil des Geldes könne den Landwirten zugute kommen, die in Vorruhestand treten möchten.

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Damit die EU-Kommission in Zukunft schneller auf den Milchmarkt reagieren kann, soll sie in Eigenregie handeln dürfen, ohne – wie bisher – zum Beispiel für Interventionskäufe stets die Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Auch für die langfristigen Hilfen schlug Fischer Boel Neuerungen vor. So soll ein neuer Rechtsrahmen zwischen Bauern und Industrie geschaffen werden, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt besser abzustimmen. Wie dieser Rahmen aussehen könnte, will Brüssel von einer Expertengruppe klären lassen.

Der Bauernverband reagierte wenig begeistert. „Ich vermisse schnell wirkende Signale in den Markt hinein“, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner. Die Vorschläge seien zu vage. „In dieser Situation muss alles Vorrang haben, was den Milcherzeugern in ihrer Not hilft und den Milchmarkt schnell ankurbelt.“ Die Behörde sieht dagegen eine allmähliche Erholung des Marktes. Der durchschnittliche Milchpreis habe sich im August um knapp 2 Prozent erhöht. Deshalb seien die Interventionskäufe fast völlig eingestellt worden.

Die Kommissarin bleibt mit ihren Vorschlägen hinter den Forderungen von 18 Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands und Frankreichs zurück, die auf eine Ausweitung von Ausfuhrerstattungen und Aufkäufen dringen. Das Europaparlament plädiert außerdem für eine Vorruhestandslösung für Bauern. Dieser Forderung schloss sich am Donnerstag auch der niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen an. Das wäre eine Möglichkeit, die aktuellen Überschüsse bei den Milchmengen zu begrenzen, sagte Ehlen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

von Hanna Roth