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Deutschland / Welt Attac hält Urteil zu Gemeinnützigkeit für “verheerend“
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Attac hält Urteil zu Gemeinnützigkeit für “verheerend“
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16:06 26.02.2019
Eine Attac-Aktion: Aktivisten von Attac haben im Herbst 2018 die Frankfurter Paulskirche besetzt, um dort in einer Podiumsdiskussion über die Gefährdung der Demokratie zu diskutieren. Quelle: epd-bild/Philip Eichler
Frankfurt

Nun ist es endgültig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und damit erstmals in dieser Frage geurteilt. „Das ist ein politisch neutrales Urteil“, sagte BFH-Richter Bernd Heuermann mit Blick auf die eher linken Attac-Themen. Es komme nicht auf die politische Ausrichtung von Organisationen an.

Die Richter des obersten deutschen Finanzgerichts in München (AZ VR 60/17) betonten, Gemeinnützigkeit sei an 25 gesetzlich genau festgelegte Zwecke wie Sport, Umwelt- oder Tierschutz gebunden. Denen lasse sich Attac in seiner allgemeinpolitischen Ausrichtung nicht zuordnen. Auch Volksbildung könne Attac nicht als Zweck für sich reklamieren. Denn dazu bedürfe es einer „geistigen Offenheit“, die Attac fehle, so Heuermann.

Würde man dem Netzwerk Gemeinnützigkeit zugestehen, müsste man das auch bei anderen politisch aktiven Organisation wie der fremdenfeindlichen Gruppierung Pegida tun, ergänzte BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff. Die Kampagnen der Aktivisten seien keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit. Gemeinnützige Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International dürften zwar politisch aktiv aber nicht so sehr wie Attac von Kampagnen dominiert sein.

Attac widerspricht BFH

Die Betroffenen sehen das ganz anders. „Das ist sehr bedenklich für die Demokratie“, kommentierte der Attac-Experte für Steuergerechtigkeit, Karl-Martin Hentschel das letztinstanzliche BFH-Urteil. Gemeinnützig sei, was auf das Gemeinwohl abzielt und das sei bei den Attac-Themen durchweg der Fall.

„Das ist ein verheerendes Signal für die kritische Zivilgesellschaft“, fürchtet auch Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Der Trend, nicht genehme Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht klein zu halten, erhalte so prominente Unterstützung. Der BFH habe steuerrechtlich nun einen Präzedenzfall geschaffen. Zugleich werde die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik nicht in Frage gestellt.

Handfeste Folgen des BFH-Urteils sind, dass Attac seinen Geldgebern keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen darf und selbst steuerpflichtig wird. Begonnen hatte der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac 2014, als ein Frankfurter Finanzamt diese der Organisation erstmals entzogen hatte. Zwei Jahre später hatte das Hessische Finanzgericht in Kassel diese Auffassung zwar wieder kassiert und die Arbeit von Attac als Volksbildung eingestuft. Auf Weisung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Hessische Finanzministerium aber dann vor den BFH als höchste Instanz in Steuerfragen gezogen.

Kaum noch Chancen

Der hat nun das letzte Wort gesprochen und in der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts einen Rechtsfehler erkannt. Weil die hessischen Richter die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu weit ausgelegt hätten, werde Attac jetzt dieser Status endgültig aberkannt. Formaljuristisch muss das Hessische Finanzgericht nun entscheiden – allerdings unter Maßgabe des jetzigen BFH-Votums. Betroffen ist der deutsche Attac- Trägerverein. Die internationale Zentrale sitzt in Paris.

Wie sich Attac positionieren könnte, um den Status der Gemeinnützigkeit wieder zu erlangen, wollten Mellinghoff und Heuermann nicht sagen. Man könne als BFH-Richter da keinen Rat geben. Eine steuerliche Ausweichmöglichkeit wäre, wenn sich Attac als politische Partei registrieren lasse. Parteien gelten zwar nicht als gemeinnützig. Sie werden aber steuerlich bevorzugt behandelt, müssen dafür im Gegenzug aber Transparenz- und Offenlegungspflichten genügen, denen wiederum gemeinnützige Vereine nicht unterstehen.

„Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten“, stellte indessen Hentschel von Attac klar. Folge seien nun weniger Spenden und Mitglieder, wie sich das schon seit 2014 mit der Auffassung des Finanzamts Frankfurt III abzeichnet. Existenzgefährdend sei das Urteil für den deutschen Attac-Ableger zwar nicht. Gravierend erschwert werde die Arbeit aber schon.

Neue Kriterien für Gemeinnützigkeit?

Attac sieht nun nur noch einen Ausweg, um das Blatt zu wenden. Der Bundestag müsse den Katalog für Gemeinnützigkeit erweitern, sodass politisch aktive Organisationen wie Attac auch darunter fallen. Zum Beispiel sei bisher die Wahrung von Menschenrechten nicht als Zweck für Gemeinnützigkeit aufgelistet.

Fraglich ist, ob das bei allen politischen Parteien auf offene Ohren trifft. So fordern zwar die Grünen eine Modernisierung des Katalogs für förderfähige Zwecke. Dagegen will aber die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe, die wegen hoher Feinstaubwerte in mehreren Städten gerichtlich Fahrverbote erzwungen hat, die Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand stellen lassen. Gleiches hat die FDP mit der Tierschutzorganisation Peta im Sinn.

Zumindest in Teilen der Politik stehen die Zeichen also eher auf eine Verengung als eine Ausweitung in Gemeinnützigkeitsfragen.

Von RND/tmh

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