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Deutschland / Welt Bundesverfassungsgericht entscheidet über Euro-Hilfen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Bundesverfassungsgericht entscheidet über Euro-Hilfen
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09:54 07.09.2011
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen. Quelle: dpa
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Berlin/Karlsruhe

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht gute Chancen für seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm. Alle zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die Euro-Krise bestätigten seine Position, sagte Gauweiler der „Leipziger Volkszeitung“. Der Stabilisierungsmechanismus verstoße eindeutig gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme und erschüttere die Stabilität der Währung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet Mittwochvormittag über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfen für Griechenland und andere verschuldete Eurostaaten. Die Kläger um Gauweiler sehen in den 2010 beschlossenen Hilfen einen Verstoß gegen den EU-Vertrag. Zudem sehen sie die Rechte der deutschen Parlamentarier durch die Griechenlandhilfe beschnitten.

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Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty rechnet damit, dass die Richter die Pläne zur Euro-Rettung zwar nicht grundsätzlich zurückweisen, dem Bundestag aber mehr Mitspracherecht einräumen und konkrete Vorgaben machen. „Das ist der wichtigste Prozess, den das Bundesverfassungsgericht jemals führen musste. Wenn die Richter jetzt den Kopf in den Sand steckten, dann hätten sie vor einer historischen Aufgaben versagt“, sagte Starbatty, einer der Mitstreiter Gauweilers, im einem Zeitungs-Gespräch.

Sollten die Karlsruher Richter die Mitspracherechte des Bundestages stärken, hätte dies auch Auswirkungen auf die aktuelle Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm, der Ende September beschlossen werden soll. In den Koalitionsfraktionen gibt es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, Kanzlerin Angela Merkel setzt aber nach wie vor auf eine eigene Mehrheit.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen eine europapolitische Offensive der Regierung. Diese müsse intellektuell und emotional vermitteln, dass es für Deutschland nicht um Preisgabe oder Kapitulation gehe, sondern um die Selbstbehauptung der Nation durch internationalen Zusammenschluss, sagte Röttgen der „Berliner Zeitung“. „Das Entscheidende ist, dass die Regierung sagen kann: Das ist unser Weg.“

FDP-Chef Philipp Rösler wies erneut Forderungen von Parteifreunden nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone zurück. Ein solcher Schritt wäre nicht nur politisch, sondern auch rechtlich nicht möglich, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Krise im europäischen Währungsverbund lasse sich nur gemeinsam lösen.

Die deutschen Familienunternehmer und der Verband „Die Jungen Unternehmer“ hoffen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Korrekturen am Rettungsschirm. Der Rettungsschirm müsse „erheblich nachgebessert werden“, sagte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorsitzende der „Jungen Unternehmer“, Marie-Christine Ostermann, sagte der dpa: „Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung einen Schuss vor den Bug gibt.“ Die Regierung brauche ein starkes Signal, um in Brüssel nachverhandeln zu können.

dpa