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Deutschland / Welt Geht die EZB zu weit?
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18:21 15.08.2017
Kauft jeden Monat Wertpapiere für 60 Milliarden Euro: Die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Fotos: dpa (2) Quelle: Boris Roessler
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Karlsruhe/Frankfurt

Dies teilte am Dienstag der Zweite Senat mit, dem Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vorsteht. Der EuGH soll das Anleihen-Kaufprogramm prüfen.

Es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, dass die dem EZB-Programm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstießen, erklärte das Verfassungsgericht. Die Anleihenkäufe gingen über das Mandat der Zentralbank für die Währungspolitik hinaus.

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Zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe anheizen. Die Kläger sehen sich durch die Geldpolitik der Notenbank als deutsche Wähler und Steuerzahler in ihren grundgesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechten verletzt. Die Vorlage des Themas in Luxemburg bedeutet, dass die Verfassungsrichter die Vorwürfe sehr ernst nehmen. Zunächst soll der EuGH urteilen - auf dieser Grundlage will später das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

In dem Verfahren geht es nur um Staatsanleihen und andere Wertpapiere des öffentlichen Sektors. Die anderen Einzelprogramme der EZB - etwa zum Kauf von Unternehmensanleihen - sind nicht betroffen. Die Staatsanleihenkäufe sind aber mit weitem Abstand der größte Posten. Im äußersten Fall könnten die Richter die deutsche Beteiligung daran untersagen. Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB - entsprechend viele Papiere erwirbt sie.

Das Programm soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen. Insgesamt werden sich die Anleihenkäufe dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Die EZB bewertet ihre Geldpolitik als Erfolg. Tatsächlich wächst die Wirtschaft im Euro-Raum nach der Schuldenkrise inzwischen wieder robust. Die Zeiten der Mini-Inflation sind vorerst vorbei. Die Währungshüter streben im Euro-Raum eine Teuerungsrate von knapp unter 2 Prozent an, weit genug von der Nulllinie entfernt. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise verleiten Firmen und Verbraucher dazu, Investitionen aufzuschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Das kann die Konjunktur abwürgen. Hauptaufgabe der Notenbank ist es, für Preisstabilität zu sorgen.

Gegen die EZB-Wertpapierkäufe - im Fachjargon „Quantitative Easing“ („Quantitative Lockerung“) genannt - sind in dem Verfahren vier Verfassungsbeschwerden anhängig. Unter den Klägern sind der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler sowie mehrere Europaparlamentarier der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) um den einstigen AfD-Mitbegründer Bernd Lucke.

Die EZB sieht die Käufe von ihrem Mandat gedeckt, wie ein Notenbank-Sprecher sagte. Auch die Europäische Kommission hält die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts für unbegründet. Die Kommission sei überzeugt, dass die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen „auf der Grundlage und in den Grenzen der Verträge“ handele, erklärte eine Sprecherin.

Die Verfassungsrichter legen nun schon zum zweiten Mal einen Fall dem EuGH vor. Auch beim ersten Thema ging es um die EZB: Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise im Sommer 2012 hatte Draghi zugesagt, einzelne Krisenstaaten unter Bedingungen mit unbegrenzten Käufen von Staatsanleihen im Notfall zu stützen. Dazu kam es damals nicht - allein die Ankündigung wirkte beruhigend. Der EuGH befand das damalige EZB-Programm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) mit Einschränkungen für mit EU-recht vereinbar.

15.08.2017
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