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Deutschland / Welt Bundesweite Warnstreiks mit 19.700 Teilnehmern
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Bundesweite Warnstreiks mit 19.700 Teilnehmern
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18:24 12.02.2009
Am Donnerstag traten rund 19.700 Beschäftigte der Bundesländer in den zeitweiligen Ausstand. Quelle: Mario Vedder/ddp
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Am Sonnabendmittag gehen die Gespräche der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Gewerkschaften ver.di, dbb Beamtenbund und Tarifunion in Potsdam in die dritte Runde. In einem Interview hatte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), bereits ein erstes Angebot angekündigt. Die Gewerkschaften drohten indes schon mit Urabstimmungen über reguläre Streiks.

Die Landesbeschäftigten fordern acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr Einkommen im Monat. Darüber hinaus wollen sie bessere Übernahmebedingungen für Auszubildende durchsetzen. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wollen laut dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr mit den Warnstreiks deutlich machen, dass sie die Blockadehaltung der Bundesländern nicht hinnehmen. „Wir erwarten in der nächsten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot“, sagte Stöhr. Sonst würden die Aktionen weitergehen. Die Beschäftigten ließen „sich nicht verschaukeln“.

In Hamburg folgten insgesamt mehr als 3000 Landesbedienstete dem Aufruf zu einem Warnstreik, sagte ver.di-Sprecherin Sabine Bauer. Wegen des ganztägigen Ausstandes sei beispielsweise die Arbeit mehrerer Bauhöfe und Kundenzentren in den Stadtteilen sowie der Kfz-Zulassungsstelle „massiv eingeschränkt“ gewesen.

In Hessen gingen rund 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße. Sie kritisierten, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung 2008 nicht in den Einkommen der Arbeitnehmer niederschlage. Zudem verlangen sie die Rückkehr Hessens in die TdL, aus der die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 2004 ausgetreten war.

In Rheinland-Pfalz legten nach Angaben der Gewerkschaften mindestens 2500 Landesbeschäftigte die Arbeit nieder. Die Warnstreiks führten an Schulen zu Unterrichtsausfall. Auch in Krankenhäusern, Landesbehörden und Straßenmeistereien seien Auswirkungen spürbar gewesen.

Im Saarland streikten 2000 Landesdiener. Auf einer Kundgebung in Saarbrücken forderte ver.di-Chef Frank Bsirske, dass nach Jahren des Reallohnverlustes und „Jahr für Jahr weniger“ „jetzt endlich Geld in die Tasche kommen“ müsse. Mit der Forderung von acht Prozent orientierten sich die Gewerkschaften an dem, was im vergangenen Jahr für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen abgeschlossen worden sei.

In Baden-Württemberg folgten rund 500 Beschäftigte den Aufrufen zum Warnstreik. Weitere 1000 Landesbedienstete beteiligten sich in Niedersachsen und Bremen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgten 2700 Angestellte den Appellen der Gewerkschaften. An einem Protestzug in der Innenstadt von Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam beteiligten sich am Nachmittag nach Gewerkschaftsangaben rund 4000 Angestellte und Beamte aus Verwaltungen, Schulen, Betrieben und Verwaltungen.

ddp