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Deutschland / Welt DB-Tarifstreit: Einheitliche Mindeststandards im Nahverkehr
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt DB-Tarifstreit: Einheitliche Mindeststandards im Nahverkehr
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22:09 17.01.2011
Schlichter Peter Struck Quelle: dpa
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Der Schlichter Peter Struck hat mit dem ersten einheitlichen Tarifvertrag der Bahnbranche einen beachtlichen Erfolg erzielt. Künftig werde es kein Lohndumping und keine Wettbewerbsvorteile durch massive Gehaltsunterschiede mehr geben, erklärte der frühere Verteidigungsminister und SPD-Fraktionschef in Berlin. Struck ist es damit gelungen, einen Kompromiss in einem sehr komplizierten Tarifstreit zu finden.

Die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die voriges Jahr aus der Fusion von Transnet und GDBA entstanden ist, sieht das Ergebnis als „großen Erfolg“. Der erste Flächentarifvertrag im Schienennahverkehr soll am 1. Februar in Kraft treten und für alle Ausschreibungen von Verkehrsverträgen ab 1. Mai gelten. Betroffen sind rund 35.000 Beschäftigte der DB und 6000 Beschäftigte der DB-Konkurrenten.

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Für private und kommunale Bahnen wird es künftig schwerer, dem Marktführer DB Aufträge abzujagen. Bisher zahlen einige Anbieter ihren Beschäftigten deutlich niedrigere Löhne und erzielen so Kostenvorteile. Dadurch können sie als günstigster Bieter Verkehrsaufträge von Ländern und Kommunen gewinnen und die DB ausstechen.

Beim früheren Monopolisten gelten vergleichsweise gut dotierte Konzerntarifverträge. Die DB hat in den vergangenen Jahren aber auch eigene tariflose Billigtöchter gegründet und ins Rennen um Verkehrsverträge geschickt. Zuvor hatte der Konzern zeitweise nur noch ein Drittel der neu vergebenen Kontrakte gewonnen und deutlich Marktanteile im Regionalverkehr verloren. In den nächsten Jahren wird rund die Hälfte des deutschen Schienennahverkehrs über Ausschreibungen neu verteilt.

Der Marktführer ist damit neben den Beschäftigten der Profiteur des Flächentarifvertrags. Denn Dumpingangebote von Konkurrenten sollen nicht mehr möglich sein. Allerdings müssen dafür die Länder, die Verkehrsaufträge ausschreiben, die Einhaltung des Flächentarifs auch zur Bedingung machen. Bisher haben Landesregierungen nicht selten Lohndrückerei von DB-Konkurrenten geduldet, da dadurch die Verkehrs- verträge geringer aus den Landesetats bezuschusst werden mussten.

Bei den DB-Konkurrenten hält sich die Begeisterung über den ersten Branchentarifvertrag in engen Grenzen. Lange Zeit gab es erhebliche Widerstände. Die sechs führenden Anbieter Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr, die zum größten Teil in öffentlicher Hand sind, lenkten aber schließlich ein, da weitere Bahnstreiks drohten. EVG-Chef Alexander Kirchner hatte den Flächentarif zur Voraussetzung für den Abschluss der noch laufenden Lohnrunde gemacht, die nun rasch beendet werden soll.

Die EVG will rund 3 Prozent Lohnplus bei der DB akzeptieren, die Hälfte der eigenen Forderung, sofern Zulagen, Altersvorsorge und Urlaubsgeld aufgestockt werden. Dank des neuen Flächentarifs sollen künftig Beschäftigte bei DB-Konkurrenten höchstens 6,5 Prozent weniger verdienen dürfen als beim Marktführer. Bisherige Tarifverträge, die schon jetzt über Branchentarif liegen, sollen zudem weiter gelten.

DB-Vorstand Ulrich Weber begrüßte die Einigung. Die neuen Standards führten zu mehr Planungssicherheit und zu fairem Wettbewerb. Eine kleine Kröte muss allerdings auch die DB schlucken. Bei den neuen Billigtöchtern, die bereits unter Konzerntarif entlohnen, sollen die Beschäftigten nachträglich nun für drei Jahre die Differenz nachbezahlt bekommen.

Thomas Wüpper